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04.12.2016 - 20:18
Die Regierung will Maßnahmen gegen die steigende Zahl von Asylanträgen im Burgenland setzen.
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Bald auch schärfere Grenzkontrollen im Burgenland?

05.04.2016, 11:11

Aufgrund der Flüchtlingsströme nach Europa will die Regierung analog zum Brenner so rasch wie möglich auch in der Ostregion - sprich im Burgenland - die Grenzkontrollen massiv hochfahren. Das betonten Innenministerin Johanna Mikl- Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag. Bereits am Wochenende hatte Doskozil "massive Kontrollen am Brenner, auch mit Soldaten"  angekündigt. Nicht zuletzt aufgrund des Frühlingswetters rechne man mit verstärktem Zustrom bzw. verzeichne diesen schon.

"Wir werden uns auf zwei Alternativrouten einstellen müssen", erklärte Mikl- Leitner nach dem Ministerrat. Dabei hat sie die Italien- sowie die Ostbalkanroute im Blick. Auf letzterer würden zuletzt merklich mehr Asylanträge via Burgenland- Grenze einlangen, nämlich im Schnitt 100 pro Tag. Es sei daher "entscheidend", das Grenzmanagement dort wie auch am Brenner analog zu den Einrichtungen in Spielfeld "hochzufahren". Am Freitag will sie in Rom ihren italienischen Amtskollegen treffen, danach sollen die Kontrollen intensiviert werden. Zudem rechnet Mikl- Leitner damit, dass spätestens bis 1. Juni die geplanten Asylrechtsänderungen in Kraft sind.

Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

"Zahl der Migranten hat sich erschreckend vergrößert"

Doskozil lässt sich unterdessen nicht von Kritik aus Südtirol und Tirol beeindrucken und will am Brenner rasch "restriktive Grenzkontrollen". Es gebe diesbezüglich klare Beschlüsse, betonte er. In der vergangenen Woche seien 5000 Personen an der Südgrenze gezählt worden, die Zahl habe sich "erschreckend vergrößert": "Natürlich müssen wir Vorkehrungen treffen. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen hier restriktiv kontrolliert wird."

Bundesheer laut Doskozil für Ernstfall gerüstet

Ausweichrouten für die Schlepper sieht Doskozil noch keine, derzeit handle es sich um die bekannte Afrikaroute. Wie die "Krone"   berichtete, haben 5000 Afrikaner in der Vorwoche die Überfahrt von Libyen nach Sizilien geschafft, 10.000 sollen es diese Woche probieren. Das Bundesheer stehe laut Doskozil im Falle eines neuen Flüchtlingsstroms Richtung Österreich bereit und habe zusätzliche Kräfte eingeplant. Es handle sich um einige Hundert Soldaten - doch wenn nötig, werde man aufstocken.

05.04.2016, 11:11
AG/red
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