Für Niedrigverdiener

Automatische Arbeitnehmerveranlagung kommt

16.06.2015 12:54

Nach zähen Verhandlungen sind sich SPÖ und ÖVP am Dienstagvormittag in den letzten strittigen Fragen zur Steuerreform einig geworden und haben das geschnürte Paket anschließend im Ministerrat beschlossen. Nachdem die wichtigsten Punkte bereits im Mai ausverhandelt worden waren (siehe Infobox), ging es bis zuletzt vor allem um die Klärung von Detailfragen wie etwa die Konteneinsicht ohne richterlichen Beschluss und die Einführung der automatischen Arbeitnehmerveranlagung, von der vor allem Niedrigverdiener profitieren werden.

Jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und daher auch nichts von dieser absetzen können, bekommen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet. Bisher waren das maximal 110 Euro im Jahr und wurden nur von jenen lukriert, die eine Arbeitnehmerveranlagung gemacht haben. Künftig wird dieses Geld, das Negativsteuer bzw. Steuergutschrift genannt wird, den betroffenen Arbeitnehmern und Pensionisten automatisch ausgezahlt. Sie müssen es also nicht extra beantragen.

Rund eine Million Österreicher betroffen
Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling hat man sich darauf verständigt, dass die automatische Arbeitnehmerveranlagung ab 2017, also für das Veranlagungsjahr 2016, kommen soll. Für die sogenannten Sonderausgaben bei der Arbeitnehmerveranlagung soll für rund eine Million Arbeitnehmer ein automatischer Datenaustausch mit der Finanzverwaltung eingerichtet werden.

Generell sollen Spenden und Kirchenbeiträge künftig automatisch dem Finanzamt gemeldet werden. Der Steuerpflichtige muss dem Finanzamt die Sonderausgaben also nicht mehr selbst im Rahmen der Steuererklärung bekannt geben.

Versicherungen, Wohnraumschaffung bald nicht mehr absetzbar
Die schlechte Nachricht für alle Lohnsteuerzahler: Sonderausgaben wie Versicherungsprämien oder Kosten der Wohnraumschaffung und -sanierung sind künftig nicht mehr absetzbar. Für bestehende Verträge, die vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen werden, soll die geltende Regelung noch fünf Jahre bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 beibehalten werden. Für Neuverträge soll es bereits ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 keine Absetzmöglichkeit mehr geben.

Konteneinsicht ohne richterlichen Beschluss
Bei der Konteneinsicht wird Rechtsschutz, aber kein Richterbeschluss im Einzelfall vorgesehen, die Einsicht soll nur im Zuge eines Abgabenverfahrens möglich sein, und das Vier-Augen-Prinzip soll gelten. Das kommt einer De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses gleich. Freilich braucht es für diese heftig diskutierte Materie die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Darüber verhandelt man mit den Grünen, die in punkto Rechtsschutz auf eine richterliche Kontrolle drängen. Ab Mittwoch beginnen in dieser Frage auch "intensive Gespräche", kündigte Klubchefin Eva Glawischnig an. Man wolle eine effektive Betrugsbekämpfung, gleichzeitig brauche es aber einen gewissen Rechtsschutz, und ein Rechtsschutzbeauftragter ist der Oppositionspartei da zu wenig.

Eine koalitionsinterne Einigung gab es auch in Fragen der Grunderwerbssteuer inklusive Schuldenübertragung, keine Änderung kommt laut Schelling bei der Registrierkassenpflicht. Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, teilweise über Verordnungen, darunter die Wünsche der Pensionisten nach automatischer Auszahlung der Negativsteuer. Diese auch den Ausgleichszulagenbeziehern zukommen zu lassen, sei weiter nicht vorgesehen.

Schelling "grundsätzlich zufrieden"
"Ich bin grundsätzlich zufrieden", sagte der Finanzminister. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, in denen man die wesentlichen Punkte auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts ordentlich abgearbeitet habe. Es werde bei der Reform Zufriedene und Unzufriedene geben. "Aber es wird nie Dankbare geben", sagte Schelling.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich mit der am Dienstag präsentierten Regierungsvorlage insgesamt sehr zufrieden. "Es liegt jetzt das vor, was uns wichtig war", sagte er: ein "gutes Paket", das steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung und verstärkte Betrugsbekämpfung bringe.