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02.12.2016 - 19:16
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER / Video: APA

Ausnahmezustand: Die Fakten zur Flüchtlingskrise

15.09.2015, 06:17
Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab - und eine EU-weite Lösung ist nicht abzusehen. Mit der Einführung von Grenzkontrollen hat die Regierung am Montag einen Assistenzeinsatz des Heeres beschlossen. Auch eine überwiegende Mehrheit von rund 86 Prozent der krone.at-User (Abstimmung in der Infobox) spricht sich dafür aus. 500 Soldaten sind ab Dienstagfrüh einsatzfähig, wie Verteidigungsminister Gerald Klug sagte. Wie wichtig der Grenzeinsatz ist, zeigen die Fakten zur aktuellen dramatischen Situation.
Flüchtlinge in Österreich: Rund um den Grenzübergang Nickelsdorf warteten am Montagabend mehr als 8000 Menschen auf eine Weiterreise (siehe Video). Im Laufe des Tages wurden laut Polizei rund 20.000 Flüchtlinge im Burgenland aufgegriffen, die zum Großteil aus dem von den ungarischen Behörden geräumten Erstaufnahmelager Röszke an der serbisch- ungarischen Grenze stammen. Doch der Transport stockt im Vergleich zu den vergangenen Tagen, was zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen dürfte. Im Südburgenland hat sich am Grenzübergang Heiligenkreuz im Lafnitztal ein neuer Hotspot aufgetan, weiters wurden 4500 Asylsuchende in den umliegenden Bezirken Güssing und Jennersdorf gezählt.

Wiener Hauptbahnhof am Limit: Mit zahlreichen privaten Konvois wurden Flüchtlinge aus dem Burgenland - vornehmlich aus Heiligenkreuz - zu den Wiener Bahnhöfen transportiert. Das brachte vor allem den Hauptbahnhof ans absolute Limit. ÖBB- Sprecher Michael Braun sagte am Montagabend gegenüber krone.at zur aktuellen Situation, es seien "sicher mehr als 1000 Flüchtlinge" vor Ort (siehe Video unten). Dennoch bleibe der Bahnhof die Nacht über geöffnet, "damit die Leute wenigstens ein Dach über dem Kopf haben". Es gebe keine Betriebseinschränkungen, allerdings werde der Zugang zu den Bahnsteigen kontrolliert: Diese dürfe nur betreten, wer ein gültiges Ticket habe.

Video: Andreas Schiel

Verwundert ist man bei den Bundesbahnen über das langsame Tempo des Bundesheer- Hilfseinsatzes, wie die "Krone" aus ÖBB- Kreisen erfuhr: Die aktuelle Situation sei seit Tagen absehbar gewesen, nun würden nach dem Beschluss des Assistenzeinsatzes wertvolle Stunden verstreichen, bis die Soldaten einsatzfähig seien.

Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen: An der griechisch- mazedonischen Grenze nahm die Flüchtlingszahl in den vergangenen 24 Stunden erneut stark zu. Laut den mazedonischen Behörden trafen am Montag rund 6000 Flüchtlinge im Land ein. Erst am Sonntag waren etwa 4000 Flüchtlinge mit sieben Sonderzügen von Gevgelija nach Tabanovci an der Grenze zu Serbien transportiert worden. Von dort strömen die Massen nun auf der Balkan- Route weiter Richtung EU.

Probleme im Zugverkehr: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprachen sich am Vormittag dafür aus, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mit regulären Zügen von Österreich nach Deutschland einreisen, sondern nach Möglichkeit in Sonderzügen. "Das gibt uns die Möglichkeit, die Züge zu steuern, und auch deren Ankunftsort", sagte Dobrindt. Allerdings hieß es gleichzeitig, am Montag gebe es für weiterreisende Flüchtlinge keine Sonderzüge von Österreich nach Deutschland mehr. Wie die Situation in den nächsten Tagen gehandhabt wird, ist offen.

Helfer und Polizei am Ende ihrer Kapazitäten: Seit mehr als einer Woche versorgen Helfer - davon viele Freiwillige - die Flüchtlinge. Doch langsam stoßen sie an ihre Grenzen. Auch die Polizei kann den Ansturm teilweise nicht mehr bewältigen. Das Bundesheer soll in erster Linie humanitäre Hilfe leisten - doch nicht überall stößt diese Hilfe auf Gegenliebe. Die oberösterreichische Polizei etwa will keine Zelte des Bundesheeres - sie würden nicht benötigt, weil "wir bevorzugen feste Quartiere", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Heereseinsatz notwendig: Bis zu 2200 Soldaten wurden für den Assistenzeinsatz angefordert, 500 Soldaten aus ganz Österreich sollen sofort einsatzbereit gemacht werden. Dabei kommen Kaderpräsenzeinheiten (Berufssoldaten, die sofort verfügbar sind) zum Einsatz. Bereits am Dienstag werden Vor- und Erkundungskommandos in die Einsatzräume entsendet, die ersten Soldaten können ebenfalls am Dienstag verlegt werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Einsatz aller Kräfte wird in Abstimmung mit der Polizei vor Ort erfolgen. Eine große Übung der Fliegerabwehr wurde abgesagt, um Kapazitäten für den Assistenzeinsatz freizuhalten.

Klug: Keine Bewachung der "Grünen Grenze"

Verteidigungsminister Klug sagte am Montagnachmittag allerdings ausdrücklich, dass es nicht zu einer Bewachung der "Grünen Grenze" kommen werde. Vielmehr werden die Soldaten zur Unterstützung der Polizei abgestellt. Auch die Hilfsorganisationen werden im humanitären Bereich unterstützt, so Klug. Ob die volle Zahl von 2200 Soldaten zum Einsatz kommen wird, werde von den Anforderungen des Innenministeriums abhängen.

"Wir gehen in diesen Einsatz, weil andere Kräfte an ihre Grenzen stoßen", sagte Klug. Bei der geplanten Unterstützung der Polizei bei den Grenzkontrollen wird das Bundesheer auf Berufs- und Zeitsoldaten, nicht aber auf Grundwehrdiener zurückgreifen. "Details wie Polizeibefugnisse und Bewaffnung werden derzeit geklärt", sagte Klug. Dies alles werde vom konkreten Auftrag abhängen. "Die gesamte Ausrüstung steht für den Einsatz zur Verfügung." Gefragt, ob die Soldaten auch mit scharfer Munition ausgerüstet werden, sagte Klug: "Ich schließe das nicht aus." Neben der Kontrolle gelte es auch, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme insgesamt - etwa mit Ordnungsdiensten - zu helfen.

Haupteinsatzgebiet Burgenland

Haupteinsatzgebiet wird laut Klug das Burgenland sein: "Wir werden uns in einem ersten Schritt auf die Grenzregion im Burgenland konzentrieren, weil das der Brennpunkt der Flüchtlingsbewegung ist, das ist klar." Ob das Heer auch in anderen Regionen aktiv werden wird, wird von "konkreten Flüchtlingsbewegungen" abhängen, sagte Klug.

Generalstabschef Othmar Commenda sagte, dass eine Kontrolle der "Grünen Grenze" keinen Sinn machen würde, da die meisten Flüchtlinge bei Grenzübergängen ankämen. "Die großen Ströme kommen immer entlang von Bewegungslinien", so der Generalstabschef. Greifen Soldaten Flüchtlinge auf, so werden diese an die Polizei übergeben, sagte Commenda. Stellt ein Flüchtling einen Asylantrag, werde dies wie gewohnt gehandhabt. "Ich gehe davon aus, dass deswegen kein Flüchtling weniger kommen wird", so Klug.

Orban zu Polizisten: "Verteidigt Europa!"
In Ungarn schloss die Polizei am Montagnachmittag wie angekündigt den Hauptübergang für Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. Wie mehrere Reporter beobachteten, schlossen Beamte eine letzte Lücke in dem zuletzt errichteten Grenzzaun. Weitere Polizisten bewachten demnach die angrenzenden Gleise, über die in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge die Grenze übertreten hatten.

Premier Viktor Orban forderte seine Polizisten zu einem harten Durchgreifen an der Grenze auf. Bei einer Zeremonie auf dem Heldenplatz in Budapest sagte er vor mehr als 800 Polizisten, sie müssten "Ungarn und Europa verteidigen" und "unsere Lebensweise schützen". Die am Dienstag in Kraft tretenden neuen Gesetze würden es ihnen erlauben, Menschen festzunehmen, die über den neuen Grenzzaun kommen.

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red
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