"Krone"-Kommentar

Auch für eine Regierung gelten staatliche Regeln

Österreich
05.11.2015 09:43
Nochmals vier Millionen Syrer, dazu weitere acht Millionen Afghanen sowie bis zu 60 Millionen Nigerianer möchten ebenfalls nach Europa auswandern - die "New York Times" veröffentlichte jetzt diese Zahlen und berief sich auf Gallup-Expertisen. Die Flüchtlingswelle, die wir aktuell erleben, sei erst der Anfang einer echten Asylkrise.

Aber unsere politische Führung liefert schon jetzt nicht die allerbeste Performance:

  • Die Bundesregierung stellt weiterhin viel zu wenige Polizisten und Kader-Soldaten in Spielfeld auf. Diese Einsatzkräfte müssen sich dann von einer drängenden Masse überrennen lassen. Sie werden auch geschlagen und verletzt. Siehe dazu das aktuelle Video eines kroatischen TV-Senders:

  • Die Bundesregierung, die jeden Soldaten "Ich gelobe, den Gesetzen Treue und Gehorsam zu leisten" schwören lässt, ignoriert, dass seit Wochen täglich Tausende Migranten das (wichtige, sinnvolle) Fremdenpolizeigesetz missachten.
  • Und jener recht autoritäre "Vater Staat", der bei nicht prompter Bezahlung eines Strafzettels sofort mit einer Gefängniszelle droht, und der auch für korrekt hält, dass Funkstreifenpolizisten einem nicht gleich haltenden Verkehrssünder mit einer Glock 17 nachballern, verfällt bei der Flüchtlingskrise in die Rolle des herzig-superlieben-hilflosen Bussi-Bärs: Da wird mit dem Hinweis auf eine möglicherweise "schlechte Optik" sogar tagelang herumgeeiert, ob ein "Zaun mit Türl" an unserer Grenze aufgestellt werden soll. Und Bundesheer-Einheiten, die zur Kontrolle von Massenbewegungen und Demos gut ausgebildet wären, erhalten keinen Befehl zum Einschreiten - die ganze Welt sieht die Bilder vom Chaos an unserer Grenze, vom Zerfall der Souveränität einer Nation.

Das aktuelle Verhalten der Staatsspitze verunsichert. Das beweisen auch die Tausenden Postings der krone.at-Leser: So kann's nicht mehr weitergehen.

Die Bundesregierung kann nicht noch weitere Monate Tausende Menschen unkontrolliert in oder durch unser Land ziehen lassen, sie muss sich ebenfalls an staatliche Regeln halten. Sie hat für die Sicherheit unserer Familien zu sorgen.

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