"Krone"-Analyse

Asylkonflikt: 10 Gründe, warum Regierung versagt

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT, APA/ROLAND SCHLAGER)

Eine Massenschlägerei in Traiskirchen, erste Attacken auf Asylwerber, das Polit-Theater um Unterkünfte für Menschen in Not, Zündler von rechtsaußen und ultralinks - dass die Bundesregierung mit dem Ansturm von Flüchtlingen überfordert ist, lässt sich schwerlich dementieren. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Gründe des Scheiterns:

1. Der Kanzler und der Vizekanzler nahmen das Problem lange nicht ernst. Und tun das vielleicht noch immer nicht in jener Form, die bereits angemessen wäre.


2. Die seit Herbst 2014 dokumentierten deutlichen Warnungen der Innenministerin wurden in den Ministerratssitzungen ignoriert.


3. Ein Asylgipfel, der nicht von Kanzler und Vizekanzler, sondern von Landeshauptleuten mit einer für Österreich selbstverständlichen Hybris dirigiert wurde, konnte selbstverständlich keine Lösung bringen.


4. Es wird vom Kanzler und Vizekanzler hingenommen, dass ihre Parteifreunde die Asylpolitik der Bundesregierung torpedieren. Ein Linzer Bürgermeister hat in Österreichs Realpolitik offenbar mehr zu sagen als sein SPÖ-Chef.


5. Statt einen nationalen Kraftakt zu planen, mit dem echten Kriegsflüchtlingen mittelfristig eine neue Existenz geboten werden kann, lässt die SPÖ ihre Vorfeldorganisationen in der Hochschülerschaft mit einer Demo in Traiskirchen weiter zündeln.


6. In den Ministerräten wird seit Monaten verweigert, dem Verteidigungsminister einen längst überfälligen Auftrag zu geben: endlich wieder mit seinen sinnlos die Zeit absitzenden Bundesheereinheiten die Nord-, Ost- und Südgrenzen zu überwachen.


7. Die im Asylthema eigentlich sehr engagierte Innenministerin unterlässt es recht auffällig, mit einer in der EU rechtlich zulässigen massiven Schleierfahndung dicht an den Grenzen die Schlepper und Asylwerber zu stellen. Hofft man lieber auf deren rasche Durchreise nach Deutschland?


8. Und Österreichs Außenminister gelang es bisher nicht, mit den Herkunftsländern der meisten Flüchtlinge eine ausreichende Zahl an Heimreisezertifikaten auszuverhandeln. Ohne diese Papiere kann keiner zurück in seine Heimat gebracht werden. Das geht nur mit Geld - und Druck. Deutschland überweist dafür etwa Millionen für "Entwicklungsprojekte" nach Zentralafrika.


9. Das Festhalten an der Forderung einer für alle EU-Länder gerechten Flüchtlingsquote ist sinnlos - sie wird nie kommen. Warum sollte Polen dafür stimmen?


10. Die Ehrlichkeit beim Asyl-Thema fehlt: Bundesregierung, ORF und einige Zeitungen sehen fast ausschließlich "gute" Asylwerber. Unter ihnen sind aber vermutlich auch einige weniger gute. Wie auch jeder einige charakterlich nicht ganz so tolle Österreicher kennt. Mit der Holzhammer-Propaganda verspielt die Politik sehr viel von ihrer Glaubwürdigkeit.

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