Ultimatum läuft ab

Asyl: Vorbereitungen für Öffnung der Kasernen

Österreich
17.06.2015 16:38
Am Freitag läuft das Asyl-Ultimatum an die Bundesländer ab. Dass die Flüchtlingsquote aber auch dann noch immer nicht überall erfüllt wird, steht bereits jetzt fest. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) etwa bezeichnete die Einhaltung der Vereinbarung als "illusorisch" - das Innenministerium bereitet deshalb schon die Öffnung der Kasernen vor.

In einigen Bundesländern gibt es kurz vor Ablauf der Frist große Anstrengungen, die mehrmals zugesagte Quote doch noch zu erfüllen, derzeit werden laufend Quartiere gemeldet. Kärntens Landeschef Peter Kaiser hingegen dürfte sich schon mit der zwangsweisen Öffnung der Kaserne Bleiburg (im Bild oben) abgefunden haben. Er sei zwar dagegen, könne aber nichts unternehmen, wenn das Innenministerium diesen Weg gehe. Angesichts der ständig steigenden Zahl der Neuankömmlinge sei es "illusorisch", die Quote einzuhalten.

Mikl-Leitner gegen weitere Arbeitsmarktöffnung
Unterdessen gibt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bemüht, die Einmischung der Regierungsspitze - Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatten am Dienstag ihr Eingreifen in der Flüchtlingsproblematik bekannt gegeben - positiv zu sehen. Vielleicht komme nun Bewegung in die Sache, so die Ministerin. Bei der hitzigen Nationalratsdebatte am Mittwoch betonte Mikl-Leitner erneut, dass sie keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber befürworte.

Caritas-Präsident Michael Landau fordert eine Änderung der Debatte: "mehr Sachlichkeit statt der bisherigen Wahlkampfrhetorik". Und er pocht auf einen nationalen Aktionsplan.

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