Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
06.12.2016 - 03:32
Kanzler und Vizekanzler mit Kärntens Landeshauptmann Kaiser beim Asyl-Treffen im Bundeskanzleramt
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER / Video: APA

Asyl: Länder sollen bis Jahresende Quoten erfüllen

30.09.2014, 18:17
Die Regierungsspitze und die Landeshauptleute haben sich bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt am Dienstagnachmittag darauf geeinigt, dass die Länder bis Jahresende die längst ausgemachten Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu 100 Prozent erfüllen. Damit könne dann Wien, das derzeit deutlich mehr aufnimmt, bis Ende Jänner entlastet werden.

Das fast dreistündige Gespräch war für Kanzler Werner Faymann "hart in der Sache, freundschaftlich im Ton", wie er im Anschluss vor Journalisten sagte. Dass die viermonatige Frist für die Länder zur Erfüllung der Quoten wieder eine Verschleppung ist, "kann man nicht sagen", meinte Faymann auf eine entsprechende Frage. Die Zahl der Asylwerber sei nämlich angestiegen. Aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen sei man stärker gefordert. Wichtig sei es, die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und Wien zu entlasten.

Modell für künftige Flüchtlingsunterbringung

Innerhalb der Viermonatsmarke müsse man die Quotenerfüllung erreichen, sonst habe man ein Problem mit Wien, meinte auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Wien hat sich ja erst kürzlich wieder bereit erklärt, übergangsmäßig bis zu 600 weitere Flüchtlinge aufzunehmen (siehe Infobox). Bei der Landeshauptleutekonferenz im November soll auch das Modell zur künftigen Flüchtlingsunterbringung von Innenministerin Johanna Mikl- Leitner stehen, dieses werde im Großen und Ganzen unterstützt.

Kaiser: Länder werden alles tun, um Plätze zu schaffen

Bei der Magdeburg- Kaserne in Klosterneuburg werde geprüft, ob man eine Lösung vorziehen könne, hier könnten bis zu 200 Flüchtlinge Platz finden, erklärte der Kanzler. Die Länder würden alles tun, um genug Plätze zu schaffen, versicherte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Das habe man auch bisher getan, aber es werde eben problematisch, wenn es zu ungeahnten Spitzen komme. Nun gehe es um Kooperationen auf allen Ebenen.

Steuer- und Bildungsreform weitere Themen

Weiteres Thema beim Treffen waren die Finanzen. Ab März werde es eine Art Kick- off für die Finanzausgleichsverhandlungen geben, kündigte Faymann an. Diese seien in 18 Monaten zu bewältigen. Im Budgetbereich habe man mit Herausforderungen zu kämpfen, meinte Kaiser, nämlich einzuhalten, wozu man sich im Stabilitätspakt verpflichtet habe.

Bei der LH- Konferenz im November sollen die Länder laut Mitterlehner außerdem beschließen, welche Vertreter sie für Bildungsreform und Steuerreform nominieren. Die kolportierten Kasernenschließungen waren laut Faymann beim Gipfel am Dienstag übrigens kein Thema.

30.09.2014, 18:17
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum