Nach 100 Jahren

Armenier-Genozid erstmals im Parlament anerkannt

21.04.2015 12:52

100 Jahre nach dem Massenmord an der armenischen Bevölkerungsgruppe im Osmanischen Reich haben sich die österreichischen Parlamentsparteien auf eine gemeinsame Erklärung bezüglich der Vorkommnisse in den Jahren 1915 bis 1918 geeinigt. Die Verbrechen werden nun erstmals auch in Österreich als Völkermord anerkannt. Verwiesen wird in der Erklärung auch auf die historische Verantwortung Österreichs, war die k.u.k.-Monarchie doch im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet.

Der Mord an 1,5 Millionen Armeniern war zuletzt wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, da Papst Franziskus und das EU-Parlament den Völkermord gegeißelt hatten. Der Papst sprach vom ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Die Türkei reagierte jeweils empört. Sie zog ihren Botschafter aus dem Vatikan ab. Für Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht der Papst "Unsinn".

Anders sieht das nun erstmals das offizielle Österreich. In der gemeinsamen Erklärung der Parlamentsparteien wird aber auch Zehntausender Angehöriger anderer christlicher Bevölkerungsgruppen im Osmanischen Reich, etwa der Aramäer, Assyrer, Chaldäer und der Pontos-Griechen, gedacht, die ebenfalls vor 100 Jahren gewaltsam zu Tode kamen.

"Pflicht, schreckliche Geschehnisse als Genozid anzuerkennen"
In der Erklärung heißt es, dass es Österreichs Pflicht sei, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen. Ebenso sei es die Pflicht der Türkei, "sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen".

Armenier in Österreich begrüßen Völkermord-Erklärung
Die Organisatoren eines "Marsches der Gerechtigkeit" in Wien zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich begrüßten die Einigung der Parlamentsparteien. "Dass Anerkennung und Aufarbeitung stattfinden, ist wichtig", sagte Garo Chadoian vom Österreichisch-Armenischen Komitee für Gerechtigkeit und Demokratie. Die Erklärung sei auch wichtig für die Verständigung zwischen armenischen und türkischen Vereinen in Österreich. So sei der Gedenkmarsch am Freitagabend vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament der seltene Fall einer Veranstaltung, die von armenischen und türkischen, aber auch kurdischen, alevitischen und österreichischen Organisationen - insgesamt sind es 36 - gemeinsam getragen werde, sagte der Austro-Türke Can Tohumcu.

Protest gegen Erklärung vor dem Parlament
Vor dem Parlament demonstrierten am Dienstagvormittag rund 20 Personen gegen die Armenier-Erklärung der Parlamentsparteien. Auf einem Schild war zu lesen: "Hört die Wahrheit, nicht nur die Armenier". Angemeldet hatte die Kundgebung der Österreichisch-Türkische Handelsverband. Auch bei dem Gedenkmarsch am Freitag ist laut den Organisatoren eine Gegenkundgebung von türkischer Seite angekündigt.

Mehr als 20 nationale Parlamente haben den Völkermord an den Armeniern bisher anerkannt. Auch für einen Großteil der Historiker ist der Fall klar. Ein Argument Österreichs, die Gräueltaten nicht als Völkermord anzuerkennen, war bisher, dass die Massaker vor der UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 1948 verübt wurden. Freilich fand auch der Holocaust davor statt.

Fischer reist nicht zu Gedenkfeier in Armenien
Ungeachtet der nunmehrigen Anerkennung durch den Nationalrat ist Österreich beim zentralen Gedenken an den Völkermord am 24. April in der armenischen Hauptstadt Eriwan nur auf Botschafterebene repräsentiert: Bundespräsident Fischer hat eine Einladung nicht angenommen. Aus Termingründen, wie man in der Hofburg betont.

Dies wurde vom Österreichisch-Armenischen Komitee für Gerechtigkeit und Demokratie bedauert. "Das wäre ein sehr gutes Zeichen gewesen", so Komitee-Sprecher Chadoian. Da es die Türkei bisher "selbstständig nicht geschafft hat, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten", sei Druck von außen weiterhin wichtig.