Dramatische Zahlen

Arbeitsminister Hundstorfer gerät unter Druck

03.02.2015 16:50

Nach Bekanntwerden der neuesten, dramatischen Zahlen von der Job-Front mit bereits 472.530 Menschen ohne Beschäftigung, gerät Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer massiv unter Druck. ÖVP und FPÖ verlangen von Hundstorfer endlich Taten statt Beschwichtigungspolitik.

Besonders scharf ins Gericht mit dem Arbeitsminister geht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Freiheitlichen kreiden Hundstorfer an, sämtliche Warnungen vor "einer schrankenlosen Zuwanderung in den heimischen Arbeitsmarkt" in den Wind geschlagen zu haben.

"Nicht die vorausgesagten 5.500 Rumänen und Bulgaren lockte der freie Arbeitsmarkt nach Österreich, sondern satte 11.000 Arbeitskräfte überschwemmten 2014 unser Land", so Kickl, der Hundstorfer dafür "die volle Verantwortung" gibt. Der FP-Generalsekretär beruft sich dabei auf Zahlen des Instituts für Höhere Studien, das am Montag zugegeben hatte, das Ausmaß des Zuzugs aus Osteuropa nach Österreich unterschätzt zu haben.

Kickl: "Hundstorfer beschwichtigt"
Auch Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom Forschungsinstitut Eco Austria sagte laut "Standard", dass sich Österreich anders als Deutschland lange auf dem Glauben ausgeruht habe, Europameister in Sachen Beschäftigungswachstum zu sein. Man hätte sich zu wenig den Problemgruppen gewidmet und werde nun von den Ereignissen überrollt. FPÖ-General Kickl: "Hundstorfer beschwichtigt, moderiert und präsentiert obendrein falsche Zahlen."

In der Tonlage dezenter, jedoch in der Sache ähnlich, bewertet das der Koalitionspartner ÖVP. "Jedes Monat spielt uns der Sozialminister die gleiche Leier vor. Die kontinuierlich ansteigenden Arbeitslosenzahlen werden von Hundstorfer mit altbekannten beschwichtigenden Formel abgetan", sagt Peter Haubner vom Wirtschaftsbund, der jetzt konkrete Maßnahmen erwartet.

Kommentar von Claus Pándi: Schluss mit der Pipifax-Politik
Heuler wie das Saudi-Zentrum oder das Rauchverbot auf dem Balkon mögen dem einen oder anderen schon gefallen. Aber eigentlich fällt das mehr in den Unterhaltungsbereich. Es ist Pipifax-Politik, die man halt so macht, wenn einem sonst nichts Besseres einfällt. Dabei gäbe es durchaus Wichtigeres zu tun. Womit wir bei der Arbeitslosigkeit wären. In einem Jahr werden wir nach Expertenmeinung schon an die Horrorzahl von 500.000 Menschen ohne Beschäftigung schrammen.

Es wäre nun unfair, für sämtliche Fehlentwicklungen immer nur der Politik die Schuld zu geben. Doch die sattsam bekannten Sprüche wie "im Vergleich stehen wir gut da" oder "wir haben das Land sicher durch die Krise gebracht", nützen nicht nur keinem einzigen Arbeitslosen, sie treffen auch nicht den Kern des Problems.

Weder steht Österreich jetzt besonders super da, noch ist irgendwas oder irgendwer sicher durch die Krise gebracht worden. Wir sind mittendrin in einer Entwicklung, deren Schlusspunkt nicht abzusehen ist. Nun muss das nicht auf alle Ewigkeit so sein. Auch die längste Talfahrt geht irgendwann einmal zu Ende.

Und da könnte die Politik schon einiges tun, um es Unternehmern und Arbeitnehmern entschieden leichter zu machen, an einen bitter nötigen Aufschwung zu glauben und auch in ihn zu investieren. Mit Schönreden oder Ignorieren der Situation und pseudopolitischen Unterhaltungsnummern wird die Lage garantiert nicht besser.