NEOS unter Beschuss

Angestellte wollte Betriebsrat gründen – gekündigt

Matthias Strolz

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Einen fragwürdigen Umgang mit Klubmitarbeitern müssen sich die NEOS vorwerfen lassen. Einer Referentin wurde gekündigt, nachdem sie nur Stunden zuvor bekannt gegeben hatte, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Klubchef Matthias Strolz soll diesen Wunsch sogar als "feindlichen Akt" bezeichnet haben, so die Rechtsvertretung der Ex-Mitarbeiterin am Sonntag. Die NEOS sprechen von einer "Dreckkübel-Kampagne".

Mitte Jänner hatte die NEOS-Fachreferentin - sie war unter anderem für das Bildungskonzept der Partei mitverantwortlich und zuvor im BZÖ-Klub beschäftigt - per E-Mail ein Rundschreiben an ihre Kollegen geschickt. Darin regte sie die Gründung eines Betriebsrats an, wie es ihn auch bei SPÖ, ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen gibt. Unmittelbar darauf berief Klubchef Strolz eine interne Sitzung ein, es folgte prompt das Kündigungsschreiben via E-Mail. Ein Grund dafür wurde darin nicht genannt.

Ausschluss wegen "parteischädigenden Verhaltens"
Die gekündigte Bildungsreferentin wandte sich daraufhin mit gewerkschaftlicher Unterstützung der GPA-djp an das Arbeitsgericht. Zwar wurde die Umwandlung der Kündigung in eine einvernehmliche Trennung erreicht, die Betroffene wurde allerdings auch aufgrund ihrer Rechtsbeschwerde wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus der Partei ausgeschlossen. Sie habe den Klub "unter Druck gesetzt".

Der Ausschluss bei den NEOS wurde vor einem Parteischiedsgericht angefochten. Die Gründung eines Betriebsrates sei ein "feindlicher Akt" gewesen, soll Strolz laut der ehemaligen Mitarbeiterin dort gesagt haben. Auch der Rechtsanwalt der Betroffenen hat dieses angebliche Zitat dokumentiert.

Der Grund für die Betriebsratsinitiative war ein Zusatzvertrag, der im September des Vorjahres allen NEOS-Mitarbeitern auf den Tisch gelegt worden war. Eine "All-in-Klausel" sollte festmachen, dass sämtliche Überstunden mit dem bestehenden Gehalt abgegolten seien. Nur die später gekündigte Mitarbeiterin soll sich gegen diese Regelung gewehrt haben, der Vorschlag einer Überstundenpauschale soll als "inakzeptabel" abgelehnt worden sein.

Strolz: Aussagen falsch, Betriebsrat "jederzeit begrüßenswert"
Die NEOS-Parteispitze reagierte am Sonntagnachmittag mit Unverständnis, Parteichef Strolz sprach von einer "Dreckkübel-Kampagne". "Die anonym zitierten Aussagen sind nicht korrekt", man bereite rechtliche Schritte gegen die Betroffene vor, so Strolz. Grundsätzlich hielt er fest, dass die Gründung eines Betriebsrats "natürlich jederzeit begrüßenswert" sei - "auch bei uns im Parlament".