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04.12.2016 - 19:22
Foto: APA/Georg Hochmuth

"Amt des Bundespräsidenten könnte man abschaffen"

13.07.2014, 12:50
Das Team Stronach sieht offenbar zahlreiche Möglichkeiten, bei der Verwaltung in Österreich Kosten einzusparen, und kann sich unter Umständen auch die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten vorstellen. Dies erklärte Klubchefin Kathrin Nachbaur am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

"Mit der Person hat das Vorhaben gar nichts zu tun, sondern nur mit dem Amt", betonte Nachbaur mit Blick auf den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. Diesen schätze sie durchaus als besonnenes Staatsoberhaupt. Doch um eine effizientere Verwaltung und damit einen schlankeren Staat zu erreichen, müsse, so Nachbaur, jede Ebene - auch die allerhöchste - durchleuchtet werden.

Bereits vor einigen Tagen hatte die Klubchefin gegenüber dem ORF- Radio gemeint, sie könnte sich ein Rotationsmodell  wie in der Schweiz vorstellen. Auch der Bundesrat zählt für Nachbaur zu einem großen "Kostenverursacher". Ob es ohne den Bundesrat zu einem Ein- Kammern- Parlament käme oder in Zukunft die Landeshauptleute- Konferenz als zweite echte Parlamentskammer dienen sollte, dies ließ die Team- Stronach- Klubchefin offen.

"Mit einem Schlag Waffenbesitzer kriminalisiert"

Auch auf drei aktuell für Aufregung sorgende Themen ging Nachbaur in der "Pressestunde" ausführlich ein: liberaleres Waffenrecht, Bundeshymne und Gesundheitsdaten- Chip. Vor wenigen Tagen hatte Parteikollegin und Nationalratsabgeordnete Martina Schenk ein liberaleres Waffenrecht für Österreich gefordert (siehe auch Infobox). Wie schon ihre Kollegin erklärte auch die Team- Stronach- Frontfrau, dass es sich bei dem Vorhaben um eine Reaktion auf eine EU- Richtlinie zur Verschärfung des Waffenrechts handle. "Die Richtlinie wurde von Österreich übererfüllt, und mit einem Schlag wurden zahlreiche Waffenbesitzer, die bisher legal ihre Schusswaffen hatten, kriminalisiert."

Nachbaur kritisierte die Regierung, dass im Vorfeld nicht ausreichend informiert wurde. Am 30. Juni war die Frist, um den Altbestand an Langwaffen (Gewehre, Kategorie C) im neuen Zentralen Waffenregister (ZWR) zu melden, abgelaufen. Das Team Stronach fordert entweder eine Nachfrist oder eine Gesetzesänderung.

Hymnen- Text "künstlerische Freiheit" lassen

Zur Bundeshymne merkte Nachbaur an, dass es sich aus ihrer Sicht lediglich um ein Nebenthema handle, das für die Frauen in Österreich keine wirkliche Auswirkung habe. "Das ist künstlerische Freiheit", erklärte die Klubchefin, als sie auf die Debatte um das Gendering (geschlechtsbewusster Sprachgebrauch, Anm.) des Textes angesprochen wurde.

"Gesundheitsdaten- Chip auf freiwilliger Basis"

Auch der Vorstoß des Gesundheitssprechers der Partei, Marcus Franz, jedem Österreicher einen Chip einzupflanzen, auf dem Gesundheitsdaten gespeichert sind, hatte Ende Juni für große Aufregung gesorgt. Damals zeigte sich sogar Nachbaur wenig begeistert und betonte: "Wir sind selbstverständlich nicht für den gläsernen Menschen." Am Sonntag klang sie schon ein wenig ruhiger und wies darauf hin, dass die ganze Idee auf Freiwilligkeit der Patienten basiere. Zur Überwachung sollen diese Chips aber nicht dienen. Außerdem, so Nachbaur, hätten sich in der Ordination von Franz bereits zahlreiche Patienten gemeldet, die sich nach dem Chip erkundigt haben.

13.07.2014, 12:50
red
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