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11.12.2016 - 05:00
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik

Alleinregierung als Sargnagel der ÖVP- Absoluten

22.09.2014, 12:43
Die Vorarlberger Volkspartei muss sich zum zweiten Mal nach 1999 - auch damals hatte die ÖVP die absolute Mehrheit verpasst - auf die Suche nach einem "echten" Koalitionspartner machen. Freilich hat sie seit 1945 erst einmal - nämlich in den vergangenen fünf Jahren - alleine regiert. Gerade die Alleinregierung könnte der Anfang vom Ende der VP-Absoluten im westlichsten Bundesland gewesen sein.

Nach dem "Judensager" von FPÖ- Parteichef Dieter Egger war der ÖVP die FPÖ als freiwilliger Regierungspartner abhandengekommen. Weil nämlich Egger eine Entschuldigung ablehnte, warf die Volkspartei die FPÖ aus der Regierung. Wer aber sollte die Freiheitlichen ersetzen? Dem damaligen Landesparteichef und Landeshauptmann Herbert Sausgruber war jede Partei links der ÖVP zuwider. Schließlich erklärte die Volkspartei, dass sich ihre "Juniorpartner" in der Landesregierung zu wenig profilieren könnten und eine Partnerschaft deshalb keinen Sinn mache. Es wurde die Alleinregierung gewählt.

Alleinregierung war nicht Sache der ÖVP

Diese war die ÖVP aber nicht gewohnt. Im Wissen, dass die Bürger einer Alleinregierung skeptisch gegenüberstanden, zeigte sich die Volkspartei extrem kompromissbereit. Die Oppositionsparteien freuten sich, "so viel durchzubringen wie nie zuvor". Möglicherweise Unangenehmes alleine zu beschließen, traute sich die ÖVP aus Angst vor dem Wähler nicht. Die Alleinregierung machte die Volkspartei ein Stück weit handlungsunfähig.

Was es der ÖVP ebenfalls schwer machte, ihre Popularität und den Zuspruch der Bevölkerung zu halten, war der fällige Generationswechsel von Landesvater Sausgruber zum mehr als 20 Jahre jüngeren Markus Wallner. Wallner machte keine großen Fehler, betrieb und betreibt wie sein Vorgänger seriöse Finanzpolitik. Sein Stil ist ein anderer, frischerer als jener von Sausgruber. Allerdings schaffte es Wallner zu wenig, Erfolge transparent zu machen. Und - nicht seine Schuld: Die Leute waren ganz einfach Sausgruber gewohnt.

Ebenfalls zum Fall der Vorarlberger ÖVP von 50,7 auf 41,8 Prozent beigetragen hat die Bundes- ÖVP. Das Regierungsgerangel mit der SPÖ und dem gefühlten einhergehenden Stillstand machte es der Landesorganisation schwer, sich populär darzustellen. Die bekannten Abgrenzungsversuche fruchteten nur bedingt. "Stellt euch vor, wo wir gelandet wären, wenn es nicht den Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner gegeben hätte", forderte am Sonntagabend ein Funktionär seine Mitstreiter zum Fantasieren auf. Man war sich einig, dass man in dem Fall unter die 40 Prozent- Marke gefallen wäre.

In den anstehenden Parteiengesprächen wird es für Wallner schwierig werden, sowohl die Ansprüche der Partei als auch jene des Koalitionspartners zu erfüllen. Über Freiwilligkeit hinausgehende Zusammenarbeit ist die Partei ebenso wenig gewohnt, wie sie die Alleinregierung nicht kannte.

FPÖ und Grüne als potenzielle Koalitionspartner

Sowohl die FPÖ als auch die Grünen werden als potenzielle Kandidaten Forderungen stellen. Die inhaltliche Schnittmenge scheint dabei mit den Freiheitlichen größer zu sein als mit den Grünen. Ebenso dürfte die Zahl der Schwarz- Blau- Befürworter in der Partei überwiegen. Für eine schwarz- grüne Koalition spricht hingegen das Momentum der Grünen als Wahlsieger.

22.09.2014, 12:43
AG/red
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