Aus Traiskirchen

500 Asylwerber werden in Slowakei untergebracht

09.07.2015 14:00

Angesichts der prekären Lage im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hat das Innenministerium jetzt beschlossen, 500 Migranten aus dem überfüllten Lager in der Slowakei zu versorgen. Das Ministerium betonte, dass es sich dabei nur um die Betreuung der Flüchtlinge handelt - die Asylverfahren werden weiterhin von den österreichischen Behörden geführt. Die Kosten sollen sich Wien und Bratislava teilen. "Für Österreich ist das unterm Strich billiger", so Ministerin Johanna Mikl-Leitner. Scharfe Kritik kam von den Grünen und Amnesty International.

Noch im Juli sollen 50, im August 200 sowie im September dann weitere 250 Asylwerber in die Slowakei umgesiedelt werden, bestätigte Mikl-Leitner am Donnerstagvormittag die Zahlen des Deals. Untergebracht werden die Flüchtlinge in einem Universitätsgebäude im Ort Gabcikovo etwa 50 Kilometer von Bratislava entfernt an der slowakisch-ungarischen Grenze. Das Gebäude sei Teil der Technischen Universität Bratislava und zum Teil noch in Betrieb.

Die Asylverfahren würden aber weiterhin von Österreich aus geführt, betonte das Ministerium. Bei einem positiven Bescheid würden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückkommen. "Diese Initiative ist ein Beitrag dazu, dass die Slowakei hier Solidarität zeigt. Ein kleiner Schritt, aber mit großer Signalwirkung", so die Ministerin.

Deal soll schon in den nächsten Tagen unterzeichnet werden
Der Vertrag zwischen Wien und Bratislava soll bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Gespräche über eine solche Kooperation habe es schon länger gegeben, bei einem Telefonat mit dem slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak am Mittwochabend sei diese dann fixiert worden, sagte der Sprecher von Mikl-Leitner, Hermann Muhr. Die beiden Minister führten dann am Donnerstagvormittag ein weiteres "Abstimmungsgespräch" in Luxemburg, wo die EU-Innenminister derzeit über die Verteilung von Flüchtlingen diskutieren.

Kalinak erklärte im Anschluss an das Gespräch, dass sich die beiden Länder die Kosten teilen werden. Für Österreich würden jedenfalls keine Zusatzkosten anfallen, hatte es zuvor aus Wien geheißen. "Es geht lediglich um Betreuungskosten, und die werden auf jeden Fall nicht höher sein als in Österreich", präzisierte Mikl-Leitner-Sprecher Muhr. Bei den Personen, die in die Slowakei umgesiedelt werden sollen, handelt es sich nicht zwangsläufig um sogenannte "Dublin II"-Fälle, also Personen, für deren Verfahren ohnehin ein anderes europäisches Land (nämlich jenes, in dem die Betroffenen erstmals registriert wurden) zuständig wäre.

Initiative soll vorerst zwei Jahre laufen
Insgesamt soll die Initiative zwei Jahre laufen. Wenn Österreich es brauche, könnten es aber auch drei oder vier Jahre werden, so der slowakische Innenminister. Er habe keine Schwierigkeiten damit, dass der Deal in seinem Land nicht akzeptiert werden könnte. In Wahrheit gebe es immer Bürger, die Neues fürchteten. "Aber wir können die Dinge erklären", so Kalinak. Hintergrund für den Asyl-Deal sei ihm zufolge die Unterstützung Österreichs vor etwa zehn Jahren, "als wir nicht in einer guten Position für Schengen waren und uns (Liese) Prokop und (Günther) Platter (damalige Innenminister, beide ÖVP) geholfen haben. Österreich hat uns geholfen. Das sind nicht nur Freunde in sonnigen Tagen, sondern auch in Regentagen."

Amnesty International "angewidert"
"Angewidertes Entsetzen" angesichts des Slowakei-Deals empfand hingegen Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sprach von "Asyldumping in Europa" und ärgerte sich: "Die neoliberale Logik, dass alles ständig billiger werden muss, macht nun also auch vor Menschenrechten nicht Halt." Die Caritas sieht die Pläne zwiespältig: Jedes Quartier, das verhindere, dass Hunderte Menschen in Traiskirchen ohne Dach und Bett schlafen müssen, sei zu begrüßen, erklärte Generalsekretär Bernd Wachter. Eine nachhaltige Lösung sei dies aber nicht.