Menschenkette

300 Teilnehmer bei Demo gegen NR-Präsident Graf

Mit einer Menschenkette entlang der Vorderseite des Parlaments hat am Dienstagabend eine Demonstration gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf geendet. Knapp 300 Personen hatten sich vor dem Hohen Haus eingefunden, um sich für den Rücktritt des Freiheitlichen einzusetzen. Zu der Aktion hatten Bundesjugendvertretung, VSStÖ, Aktion Kritischer Schüler, Young Caritas sowie die Grünen eingeladen.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hielt eine kurze Rede. Was man derzeit erlebe, sei ein "Super-GAU, was das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit betrifft", nahm er Bezug auf den laufenden Korruptions-U-Ausschuss. Die Causa Graf mache einen Neubeginn zunichte, nun müsse das Parlament handeln.

Dem Vorschlag, bei einer angedachten Abwahl von Nationalratspräsidenten Verfassungsrichter einzubinden, erteilte er jedoch eine Absage: "Da verstehe ich die ÖVP nicht."

Glawischnig: "Graf abwählen"
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig wiederum meinte in ihrer Rede: "Ich verstehe bis zum heutigen Tag nicht, warum wir erst aufs Ganoventum warten mussten, um Graf abzuwählen." Sie wünscht sich, dass eine Abwahl Grafs nun "durchgezogen" wird. Es gehe dabei auch um den Grundkonsens, "dass wir in einem nicht-faschistischen Land leben".