Koalition einig

18,44 Milliarden Euro fehlen im Budget bis 2018

SPÖ und ÖVP haben sich auf den Sparbedarf bis 2018 geeinigt. Wie Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Mittwochabend vor Journalisten sagten, beläuft sich der Fehlbetrag auf 18,44 Milliarden Euro. Diese Summe ist nötig, um das auf EU-Ebene zugesagte "strukturelle Nulldefizit" 2016 zu erreichen und danach zu halten. In dem Betrag nicht berücksichtigt sind 5,8 Millarden Euro für Bankenhilfen.

Laut SPÖ und ÖVP hat man beim "Kassasturz" eine Reihe von Maßnahmen aus dem Budgetplan gestrichen, die zwar vorgesehen, aber noch nicht beschlossen waren. "Wir können uns gewisse Dinge nicht leisten und haben sie daher nicht eingestellt", sagte Kanzler Faymann dazu. In Summe geht es dabei um sechs Milliarden Euro bis 2018. Prominentestes Opfer ist die vor der Wahl angekündigte Anhebung der Familienbeihilfe ab 2014.

Faymann: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"
Die Reform der Familienbeihilfe habe man "zurückgestellt", so lange die Prognosen schlecht seien, sagte Faymann - der für Herbst angekündigte Parlamentsbeschluss findet also nicht statt. Auch eine Steuerreform ist für den SP-Chef nur möglich, wenn sich die wirtschaftliche Lage bessert oder eine Einigung mit der ÖVP über eine Gegenfinanzierung möglich ist: "Sonst geht es sich nicht aus." Die Reform sei daher "aufgeschoben", aber "nicht aufgehoben".

Die Finanztransaktionssteuer wird im Budget nun erst ab 2016 (nicht schon 2014) eingeplant. Einen Parlamentsumbau für 500 Millionen Euro habe man bis 2018 ebenfalls "nicht eingestellt", sondern nur 32 Millionen Euro für die Vorbereitung, sagte Faymann. Außerdem wird auf die Aufnahme von 1.500 Beamten verzichtet, den Bundesländern wird ein Sparkurs verordnet, und bei den Pensionen wird es Eingriffe geben.

Sehr wohl umgesetzt werden aber der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und weitere "Offensivmaßnahmen" (u.a. Verlängerung des Pflegefonds bis 2018, Wohnbauoffensive, Forschungsförderung und Nachmittagsbetreuung in Schulen) für in Summe 2,8 Milliarden Euro.

"Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch"
Den Vorwurf der Opposition, falsche Zahlen vorgelegt zu haben, wiesen Faymann und Spindelegger zurück. Faymann betonte, die Abweichung zum aktuellen Finanzrahmen entstehe lediglich durch veränderte Prognosen für die nächsten Jahre: "Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch. Im Gegenteil: Es gibt eine Übererfüllung im Jahr 2013, und das ist das einzig gültige und beschlossene Budget." Der Sparbedarf sei nun mit strukturellen Reformen zu bewältigen: "Es ist keine unbewältigbare Aufgabe, es ist eine Aufgabe, die wir schaffen wollen, weil wir uns nicht auf eine Schönwetterprognose einlassen."

Die Regierung habe daher einen "sehr harten Kurs" eingeschlagen. "Grausame Sparpakete" brauche es jedoch nicht, sagte Faymann, aber: "Wir müssen in jedem Bereich dafür sorgen, dass Sparziele im strukturellen Defizit eingehalten werden."

"Mega-Aufgabe, die die Republik noch nicht gesehen hat"
Für Spindelegger sind 18,44 Milliarden Euro an strukturellen Einsparungen "eine Mega-Aufgabe, die die Republik noch nicht gesehen hat". Denn man könne das nicht mit Rücklagenauflösungen bewältigen, sondern nur mit Reformen, die das Defizit "auf alle Ewigkeit beseitigen".

Einen von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zum Budget hält Spindelegger aber nicht für nötig, "weil ein Budgetloch nicht existiert". Es gehe lediglich um die Prognose für die nächsten fünf Jahre. Er betonte, dass das von den Wirtschaftsforschern vorgelegte Ergebnis des koalitionären "Kassasturzes" auch für ihn "überraschend erstaunlich negativ" ausgefallen sei.

Geringe Steuereinnahmen verursachen größten Fehlbetrag
Dass von den ursprünglich durchgesickerten 30 bis 40 Milliarden Euro an Sparbedarf nun nur 18,44 Milliarden Euro übrig geblieben sind, liegt daran, dass sich die Koalition in ihrer Darstellung auf das (nach bestimmten EU-Vorgaben berechnete) strukturelle Defizit konzentriert. Größter Fehlbetrag sind damit die Steuereinnahmen, die um 15 Milliarden Euro geringer als geplant ausfallen. Nicht eingerechnet werden in dieser Darstellung die Einmalzahlungen für die Bankenhilfen (5,8 Milliarden Euro), der Fehlbetrag bei den Pensionen (8,7 Milliarden Euro bis 2018) wird nur etwa zur Hälfte berücksichtigt.

Reformen werden in Arbeitsgruppen erstellt
Die nötigen Reformen sollen nun in den acht Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler erstellt werden, sagte Spindelegger: "Da wird kein Bereich ausgespart werden können."