Alles "vertagt"

Zu wenig Personal – Gerichte setzen “Kampfmaßnahme”

(Bild: APA/ROBERT PARIGGER)

Der akute Personalmangel an Oberösterreichs Gerichten hat bereits zu ersten Konsequenzen geführt: Kommende Woche finden keine Verhandlungen statt, weder an den vier Landes- noch an den 28 Bezirksgerichten.

"Kampfmaßnahmen" nennen das die Richter und Staatsanwälte: "Wir reden nicht von Streik", erklärt Gewerkschafter Dr. Franz Maier: "Es ist ja nicht so, dass wir nichts arbeiten. Ganz im Gegenteil, wir nutzen diese Woche zur Aufarbeitung der liegen gebliebenen Akten."

Alleine in Oberösterreich fehlen 30 Richterplanstellen, acht Staatsanwaltstellen und 45 Rechtspfleger: Die Personalsituation sei katastrophal, so der Funktionär.

Kronen Zeitung