Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
20.09.2017 - 02:22
Ein Schnappschuss aus dem aufwändigen ÖVP-Wahlkampf für/mit Josef Pühringer 2015
Foto: Horst Einšder

Zäher Weg zu Kostenlimit und Transparenz

26.04.2017, 05:00

22 Millionen Euro haben fünf Parteien für ihre Wahlkämpfe im Jahr 2015 in Oberösterreich - genau genommen in der Zeit von 7. Juli bis zum Wahltag 27. September - ausgegeben, ergaben "Krone"- Recherchen (wir berichteten). Drei Anträge von ÖVP, SPÖ und Grünen für eine Beschränkung der Wahlwerbekosten liegen in einem Landtags- Unterausschuss, der allerdings erst im Herbst wieder tagt. Der Weg zu Kostenlimits und Transparenz ist zäh...

Drei Wahlen waren es am 27. September 2015: Landtags- , Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Die ÖVP hat dafür (wie gesagt, ab 7. Juli 2015), 10,13 Millionen € ausgegeben, die SPÖ 5,31 Millionen, die FPÖ 3,5 Millionen €, die Grünen 2,68 Millionen € und die Neos 366.000 Euro.
Eine gültige Beschränkung gibt’s nur für Nationalratswahlkämpfe; die dafür vorgesehenen 7 Millionen € hat die ÖVP in ihrem Landtagswahlkampf um 340.000 Euro überschritten - folgenlos im Sinne von Strafe.
Politische Folgen im Sinne von Selbsterkenntnis und einer gewissen Selbstbeschränkung soll die Wahlwerbung des Jahres 2015 aber schon haben, weshalb drei Limit- Anträge in einem Unterausschuss des Landtages liegen, wo sie bis Herbst Staub ansammeln dürfen.

Weiterhin bis zu 7 Millionen Euro

Die ÖVP will die 7 Millionen auch für Wahlen auf Landesebene verbindlich machen, also je Partei maximal 7 Millionen pro Landtagswahl, 7 Millionen für die Gemeinderatswahlen und ebenso 7 für die Bürgermeisterwahlen. Die SPÖ will pro Partei höchstens 6 Millionen für alle Wahlen gemeinsam, also mehr, als sie 2015 ausgegeben hat. Und die Grünen wollen pro Partei maximal 3 Millionen für die Landtagswahl und 3 Millionen in einem gemeinsasmen Topf von Gemeinderats- und Ortschefwahlen.
Eine Unterausschussrunde gab es im März; bei dieser wurde die Landtagsdirektion beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine Wahlkampfkostenbremse auszuarbeiten. Denn es soll neben der Beschränkung ja auch Offenlegungspflichten und Sanktionen geben.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum