Dauerstreit in Wels

Wieder dicke Luft zwischen Stadt und Privatschule

Oberösterreich
24.07.2017 17:44

Seit gestern, Montag, liegt bei der Staatsanwaltschaft Wels der Bericht des Landeskriminalamts auf. Inhalt sind Ermittlungen zur Causa Da-Vinci-Akademie. Wie berichtet, sollen die Schulbetreiber bei Abgangsabrechnungen über mehrere Jahre getrickst haben. Ursprünglich forderte die Stadt sogar 394.000 € zurück.

Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft Wels in der Causa Da-Vinci-Akademie. Es ist schwer abzuschätzen, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. "Der Bericht der Kripo liegt auf. Es geht um den Vorwurf der treuwidrigen Verwendung von Steuergeldern", heißt es aus der Medienstelle der Staatsanwaltschaft Wels.
Wie berichtet, stellte der Welser Stadtrechnungshof von 2013 bis 2015 eine Überbezahlung von 394.000 € fest. Unter anderem wurden fü den Kindergarten höhere Mietpreise als für die Schule verrechnet. Beide Einrichtungen sind in einem Komplex. Die Stadt deckt nur den Abgang des Kindergartens.

Uneins über Förderkonditionen
Die Schulbetreiber bestreiten die Vorwürfe. Anwalt Alfred Hammerer unterstellte einem Beamten am Magistrat von den Nettobeträgen der Errichtungskosten bei der Abrechnung noch einmal 20 Prozent abgezogen zu haben. Das letzte Wort werden wohl die Richter haben.
Uneinigkeit gibt es nun um die Fortführungsmodalitäten. Die Stadt will für alle Privatschulen- und Kindergärten einheitliche Subventionskonditionen einführen. "Diese gelten auch für die Da-Vinci-Akademie. Ende August erwarten wir eine Antwort", sagt FP-Stadtchef Andreas Rabl. Hammerer: "Wir warten seit Juni auf einen Vertragsentwurf. Viele Vorstellungen von Rabl sind utopisch."

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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