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22.09.2017 - 07:26
Foto: Stadt Linz

Weiter Streit um Kompetenzen der Stadtwache

30.03.2011, 01:00
Nicht nur das "Ja" im Welser Gemeinderat zur Kompetenzerweiterung ihrer Ordnungswache gegen aggressive Bettler spitzt auch in Linz die Diskussion um die Zukunft des Ordnungsdienstes zu: Die Grünen wollen am 7. April mit einem eigenen Antrag neue Befugnisse verhindern und hoffen dabei auf Unterstützung der SPÖ.

Um neue Befugnisse rund um das ab Sommer geltende Bettelverbot für die Ordnungswache anzuwenden, beschloss der Welser Gemeinderat mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die nötige Kompetenzerweiterung. Für FPÖ- Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer ist die Sachlage in Linz noch klarer: "Das Einschreiten gegen illegale Bettelei ist seit dem Start des Ordnungsdienstes verankert. Für die Anwendung neuer Kompetenzen müssen wir nicht einmal das Aufgabengebiet ändern."

Laut Gesetz hätten neben der Polizei auch "besondere Aufsichtsorgane" die Befugnis zur Festnahme von Personen, zur Beschlagnahme von Gegenständen und zur Ausstellung von Organstrafverfügungen.

Grüner Widerstand

Genau hier haken die Grünen per Gemeinderatsantrag ein: "Bei der Gründung des Ordnungsdienstes wurde festgehalten, dass die Mitarbeiter weder Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch Organe der öffentlichen Aufsicht darstellen. Sie dürfen daher nicht mit solchen Aufgaben betraut werden", so Gemeinderat Markus Pühringer, der auf die Unterstützung der SPÖ hofft.

Bürgermeister Franz Dobusch hält sich bedeckt: "Wir müssen den Wortlaut prüfen, grundsätzlich ist man verpflichtet, Gesetze auch zu vollziehen. Die Frage wird nur sein, wer dies künftig in Linz darf."

von Jürgen Affenzeller, "OÖ Krone"

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