Fekter-Ja

Vertrag limitiert Flüchtlingszahl in Thalham auf 120

(Bild: Christian Koller)

Jetzt hat Landeshauptmann Josef Pühringer die lang ersehnte Oberösterreich-Version für einen Asyl-Sondervertrag in der Tasche. Am Dienstag unterzeichneten Innenministerin Maria Fekter, Pühringer und Landesvize Ackerl (im Bild von rechts) den Oberösterreich-Asyl-Vertrag. Mit dem "Ja" von Fekter zur geforderten Sonderregelung wird im Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau die Asylwerberzahl künftig vertraglich auf 120 limitiert.

Die Asylfrage sei enorm wichtig und erfordere "Kompetenz und Anstand". Die Sicherheit im Ort und in der gesamten Region müsse gewährleistet sein und die Abwicklung im Rahmen der Menschenrechtskonvention erfolgen, betonte Pühringer. "Künftig wird es in Thalham keine Überbelegung mehr geben", garantiert LH Pühringer. Das Zentrum müsse nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als es verkraften kann. "Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass es dann zu Problemen gekommen ist, wenn zu viele Flüchtlinge in Thalham waren", so Pühringer.

Mehr Sicherheit soll auch das mit Fekter vertraglich verankerte Sicherheitspaket bringen, bei dem unter anderem ein Mitarbeiter der SOKO-Fremdenpolizei in Thalham stationiert werden soll. Fekter machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Asylwerber derzeit generell rückläufig sei. Sie stehe dazu, dass man beim Thema Asyl streng sein und Missbrauch bekämpfen müsse, so die Ministerin. Nur so könnten jene Personen, die wirklich Hilfe benötigen, gut integriert werden.

"Aufenthaltspflicht"
"Dieser Asylvertrag soll auch mehr Sensibilität für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung schaffen", pocht Fekter auf Bundesebene weiterhin auf ein Anhalterecht für Asylwerber. Es sei verfassungskonform, "dass man sich einige Tage in der Erstaufnahmestelle aufhält". Die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ seien jedenfalls schon sehr weit vorangeschritten, sagte sie.

Der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl verwies darauf, dass Oberösterreich neben Wien in den vergangenen Jahren als einziges Bundesland die Aufnahmequote erfüllt habe. Er berichtete von positiven Erfahrungen mit Flüchtlingen in Thalham. Man solle nicht nur ein Papier unterschreiben, sondern auch danach trachten, seinen Inhalt "in jeder Hinsicht ordentlich zu leben", betonte Ackerl.

FPÖ stellt Quote in Frage
Die FPÖ sprach von einem "leeren Papier" ohne zufriedenstellende Lösung. Man werde weiterhin die Gesamtquote erfüllen müssen, daher drohe eine Verteilung der Asylwerber auf ganz Oberösterreich, so der stellvertretende Landesparteichef Manfred Haimbuchner in einer Presseaussendung.

Wenn Fekter nicht "wirksam gegen das Scheinasylwesen" vorgehe, solle Oberösterreich "ernsthaft über die weitere Erfüllung der Quote nachdenken".