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21.08.2017 - 20:53

Tschechische Pläne sorgen für Widerstand in OÖ

26.05.2009, 15:50
Scharfe Kritik der Parteien hat es an den am Dienstag bekanntgewordenen Plänen der tschechischen Regierung, ein Atommülllager nahe der oberösterreichischen Grenze in Erwägung zu ziehen, gehagelt. Landeshauptmann Josef Pühringer kündigte in einer Presseaussendung entschiedenen Widerstand Oberösterreichs an. Auch Landesrat Rudi Anschober, FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner und BZÖ-Landesobmann-Stellvertreter Max Walch sprachen sich gegen die Pläne der Prager Regierung aus.

Pühringer zeigte sich verärgert, dass das offizielle Oberösterreich über derartige, offensichtlich schon weit fortgeschrittene Pläne aus den Medien erfahren müsse. "Das hat mit guter Nachbarschaft im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts nichts zu tun". Atommüll sei im Dreiländereck völlig undenkbar, da gerade der Böhmerwald als Tourismusregion ausgebaut wird und das Land Oberösterreich in diesem Bereich viel investiert hat. "Wir werden auf grenzüberschreitenden Widerstand setzen, wie ihn der Bürgermeister von Oberplan bereits angeregt hat", so der Landeshauptmann.

Appell an die Bundesregierung: "Protest einlegen"

Landesrat Anschober deutet die Pläne vor allem als Versuch, die tschechischen Atompläne für Temelin Drei und Vier am Leben zu erhalten. Ohne Entsorgungsoption werde es mit Sicherheit keine Genehmigung geben. Er appellierte daher an die Bundesregierung, rasch Protest einzulegen und aktiv zu werden. "Das Verhindern des Atomlagers ist der Schlüssel zum Stopp des gesamten Atomprogramms Tschechiens", so Anschober.

Völkerrechtsklage gegen Tschien gefordert

Auch FPÖ- Klubobmann Günther Steinkellner wandte sich in seiner Aussendung an die Bundesregierung: "Ich erwarte mir, dass diese sich nicht wieder denkt: 'Temelin ist weit, was schert uns das in Wien'". Walch forderte konkret eine Völkerrechtsklage Österreichs gegen Tschechien. Temelin müsse geschlossen werden, dann brauche man auch kein Endlager für den Abfall.

Archivbild

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