Darlehen verkauft:

“Trick” hielt Landesschulden niedrig

Die Entwicklung der Finanzschulden des Landes Oberösterreich, in Millionen Euro.

(Bild: Krone-Grafik)

Oberösterreichs Landesrechnungshof nennt die Finanzschulden (Ist-Verschuldung) des Landes - 382 Millionen Euro zu Jahresende 2016 - "an sich noch niedrig". Das gelang dem Land aber nur mit einem "Trick", dem Verkauf von aushaftenden Wohnbaudarlehen, was 2014/15 mehr als 1,1 Milliarden € brachte.

Seit 2009 hat das Land Oberösterreich - wie man sagt aufgrund Finanzkrise und Konjunkturpaketen - wieder Finanzschulden (siehe Grafik), mit dem Höhepunkt von 425 Millionen Euro Ende 2013. In Wahrheit müssten sie weit höher sein, wie der Landesrechnungshof vorrechnet: "Die Ist-Finanzschulden werden aus den Rückflüssen für verkaufte Wohnbauförderungsdarlehen (2014: 452 Millionen Euro; 2015: 663,6 Millionen Euro) niedrig gehalten. Diese hohen Finanzmittel kompensieren die Ist-Schuldaufnahmen."

Krux für "Schuldenbremse"
Darin liegt aber auch die große Krux für die gesetzliche "Schuldenbremse", die LH Thomas Stelzer und sein Vize Michael Strugl, beide ÖVP, planen. Denn, wie der Landesrechnungshof feststellt: "Sobald diese Rückflüsse an die Forderungserwerber weitergeleitet werden müssen, wird die Ist-Verschuldung entsprechend steigen, selbst dann, wenn bis dahin der Haushaltsaugleich ohne Neuverschuldung bewerkstelligt wird."

Keine Darlehensverkäufe mehr
Zweites Problem: Dieses Anwerfen einer Quasi-Gelddruckmaschine mithilfe der Wohnbaudarlehen ist laut schwarzblauem Regierungsprogramm eigentlich nicht mehr möglich: "Es wird vereinbart, dass in der Legislaturperiode 2015 bis 2021 noch aushaftende Landesdarlehen im Bereich der Wohnbauförderung nicht verkauft werden." Nur wenn sich Stelzer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner speziell einigen, könnte davon abgegangen werden.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung