Linz vor Pleite?

Straßenbahnsteuer soll leeres Stadt-Säckel füllen

(Bild: dpa/dpaweb/Marcus Führer)

Die Steuer-Debatte ist in Linz neu entbrannt: 34,9 Millionen Euro fehlen 2011 im laufenden Geschäft, der Schuldenberg der Stadt wächst auf 595 Millionen Euro an. Wenige Tage vor dem Budgetgemeinderat will Finanzstadtrat Johann Mayr mit neuen Mitteln an Einnahmen gelangen. Ein eigenes Steuerfindungsrecht soll neue Abgaben für die Stadt ermöglichen.

Während die Steuereinnahmen der Stadt weiter zurückgehen – im Vergleich zum Vorjahr um minus 3,9 Millionen Euro – steigen die Tranferzahlungen an das Land Oberösterreich stetig an: "Für 2011 überschreiten wir mit 106,5 Millionen Euro erstmals die 100-Millionen-Marke", berichtet SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr.

Aus der Not will dieser nun eine Tugend machen: "Wir haben mit dem Städtebund beschlossen, die Absicht zu verstärken, das Steuerfindungsrecht für Gemeinden einzuführen." Damit hätte die Stadt die Freiheit, eigene Steuern in Abstimmung mit den Bürgern zu gestalten und die Einnahmen zweckgebunden zu verwenden.

Kultur kostet viel, zahlt aber nichts
Mayr: "Die explodierenden Abgänge im öffentlichen Verkehr und die Realisierung einer zweiten Schienenachse könnte man etwa mit der Einführung einer Straßenbahn-Steuer bewältigen." Die Einführung einer solchen Abgabe könnte laut Mayr auch mit einer Bürgerbefragung verbunden sein.

Mit der Kommunal- und Grundsteuer lässt er auch zwei weitere "heilige Steuerkühe" nicht unangetastet: "Wenn Bereiche wie Bildung und Kultur kommunalsteuerfrei sind, ist das nicht gerecht. Das Landestheater etwa beschert uns zwar hohe Ausgaben für die Infrastruktur, Kommunalsteuer zahlt es dabei aber keine. Auch bei der Grundsteuer gilt es, künftig sinnvolle Bemessungsgrundlagen zu finden."

Kronen Zeitung