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17.08.2017 - 10:02
Foto: APA / Harald Schneider

SPÖ wirft Innenministerin Asyl- Pakt vor

10.02.2010, 16:07
Die Asyl-Debatte nimmt kein Ende. Die SPÖ Oberösterreich hat nun scharfe Kritik an ÖVP-Innenministerin geäußert. Parteichef Josef Ackerl warf der Ministerin sogar eine Bevorzugung von Niederösterreich vor und erteilte auch der Anwesenheitspflicht für Asylwerber eine Abfuhr.

Während das Land ob der Enns hundertprozentig zu seinen Pflichten bei der Erfüllung der Asylquote stehe, sei der Wert in Niederösterreich seit 2009 rückläufig und mittlerweile auf 90 Prozent gesunken, so Ackerl.

Er ortet einen Pakt Fekters mit ihrem Parteikollegen und Niederösterreich- Landeshauptmann Erwin Pröll. Ackerl fordert die Offenlegung der Vereinbarung, die zu "diesem dramatischen Absturz" geführt habe.

Andere Aufgaben dringender?

Auch an die von Fekter geplante Anwesenheitspflicht für Asylanten ließ Ackerl kein gutes Haar. "Wir sehen das schon als Haft." Zwar habe die Innenministerin nicht ausreichend Personal, um die Anwesenheit zu kontrollieren. Somit müsse man die Leute wohl einsperren. Aber: "Das ist nicht angemessen."

Angesichts der Zahl der Asylwerber sei der "Theaterdonner" Fekters nicht angebracht, findet Ackerl. Er empfahl ihr, sich lieber um die Bekämpfung der Kriminalität, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Integration zu kümmern.

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