"Reines Machtspiel"

SPÖ vermutet ÖVP-“Putsch” bei den Feuerwehren

(Bild: Chris Koller)

Feuer am Dach hat die SPÖ bei der Reform-Arbeitsgruppe für die Feuerwehren geortet: Das Vorschlagspapier enthält unter anderem einen Punkt "Ernennung statt Wahl" für Führungsposten wie örtliche Feuerwehrkommandanten. Die SPÖ sieht darin ein "Machtspiel der ÖVP auf dem Rücken der Feuerwehren."

Nach dem Vorschlagspapier könnten die bisher von den örtlichen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren gewählten Kommandanten künftig von den Bürgermeistern ihrer Einsatzgemeinden ernannt werden.

"Wer die Bürgermeisterstruktur in Oberösterreich kennt, der weiß, woher der Wind weht", vermutet SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner einen parteipolitischen Schachzug der ÖVP, welche die Arbeitsgruppe zu dem Vorschlag "gedrängt" habe. "Nach dem Landesdienst und den Schulen will die Pühringer-Partei jetzt auch die Personalhoheit in den Feuerwehren an sich reißen."

Es ginge ihr "wie bei den Lehrern nicht um Reformen, sondern bloß um die Macht". Die dahinterstehende Rechnung: In 330 der 444 oberösterreichischen Gemeinden gehören die Bürgermeister der ÖVP an.