Vorstand verjüngt

SP-Parteitag in OÖ: Josef Ackerl bleibt Vorsitzender

19.11.2011 14:56

Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag am Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65, Bild) mit 88,7 Prozent in seiner Funktion bestätigt und gleichzeitig den Vorstand verjüngt. Ackerl forderte in seiner Rede erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen - angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse - auch kontraproduktiv sein könne. Junge Teilnehmer der Veranstaltung konfrontierten Bundesparteichef Werner Faymann mit dem Thema, der die Maßnahme daraufhin verteidigte.

Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Erneuerung. Ackerl hatte vor zwei Jahren, als er die Parteiführung übernahm, den internen Reformprozess "morgen.rot" gestartet. Daraus resultierten fünf Leitanträge zu den Themen Bildung, Gesundheit, Arbeit, Gemeinden und Integration. Inhaltlich setzt die Partei dabei auf traditionelle rote Werte und Forderungen wie eine 35-Stunden-Woche oder ein Ministerium für Integration.

Auch intern wurde - unter anderem in Form eines neuen Logos und einer neuen Website - erneuert und personell verjüngt: Neben Neo-Klubobfrau Gertraud Jahn zog auch SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) in die Riege von Ackerls Stellvertretern ein. Für Faymann hatte die Landespartei ein "Grundsatzprogramm für ein zweites sozialdemokratisches Jahrhundert" parat.

"Ich führe dieses Land nicht in eine Schuldenfalle"
Der Kanzler beschwor in seiner Ansprache den Zusammenhalt in der Partei und pochte auf Verteilungsgerechtigkeit. Die Finanzmärkte seien zu wenig geregelt, Spekulationen im großen Rahmen müssten verboten werden, erklärte Faymann. Zudem gehöre gespart, wo man sparen könne. An Genossen, die die Schuldenbremse kritisierten, appellierte Faymann in Folge, "nicht den falschen Feind zu sehen". Schulden seien teuer, sagte er. "Wir können niemanden zwingen, unsere Staatsanleihen zu kaufen", man könne aber versuchen, in einer Zone zu bleiben, in der die Zinsen möglichst gering seien. "Ich führe dieses Land nicht in eine Schuldenfalle", rechtfertigte er die Zustimmung der Bundespartei zu der Maßnahme.

"Nicht weniger, sondern mehr Demokratie"
Ackerl sprach in seiner Rede von "unzumutbare Zuständen in einem der reichsten Länder der Erde". Gewinne und Privatentnahmen seien im Vergleich zu den Nettolöhnen unverhältnismäßig gestiegen, die SPÖ stehe daher an der Seite der Gewerkschaften. Der Landeshauptmann-Stellvertreter forderte auch die Sicherung der Pensionen ein und verlangte in Hinblick auf die Gemeindefinanzen einen neuen Finanzausgleich. Scharfe Attacken ritt er gegen die EU und den "von Deutschland ausgehenden Wirtschaftsimperialismus". "Nicht weniger, sondern mehr Demokratie brauchen wir", pochte er auf mehr Mitbestimmung in der Politik.

Kritik von FPÖ, Grünen und BZÖ
Die von der SPÖ Oberösterreich vertretenen Positionen erinnern FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner bereits an die deutsche Linkspartei. "Österreich würden bei der Umsetzung dieser Forderungen innerhalb kürzester Zeit griechische Verhältnisse drohen", warnte er. Die Sozialdemokraten sollten in Sachen Vermögenssteuer endlich Entscheidungen treffen und handeln, forderte der grüne Landessprecher Rudi Anschober. Seine Partei habe schon vielfach parlamentarische Initiativen für eine faire Besteuerung der Reichsten eingebracht, diese seien aber von der SPÖ immer wieder abgelehnt worden. Ackerl spiele gerne den großen Mann, habe aber noch nie irgendetwas in der Bundespartei durchgesetzt, kritisierte BZÖ-Landesobfrau Ursula Haubner. Ihre Partei dagegen stehe für Sparen am richtigen Fleck und spreche sich gegen Steuererhöhungen aus.