Demo in Linz

Sozialdienste in Oberösterreich treten in Warnstreik

(Bild: Horst Einöder)

Die Mitarbeiter der Sozialdienstleister pro mente und EXIT-sozial halten angesichts drohender finanzieller Kürzungen einen zweitägigen Warnstreik gegen die "Ökonomisierung des Sozialbereichs" ab. Die betroffenen Einrichtungen der beiden Unternehmen blieben am Montag und Dienstag geschlossen.

"Wir haben die Schnauze gestrichen voll", so der Betriebsratsvorsitzende von pro mente, Martin Herzberger. Man werde keine einzige Kündigung akzeptieren.

Von 1998 bis 2008 sei die Zahl der psychischen Erkrankungen um 88 Prozent gestiegen, hieß es. Die Mitarbeiter im Sozialbereich stünden seit zehn Jahren aber nur als Kostenfaktor am Pranger, kritisierte Herzberger. Der Vorschlag von Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ), die Betreuung in die Spitäler zu verlagern, wäre nicht nur ein Abwälzen auf den Gesundheitsbereich, sondern laut Rechnungshof eine Vervierfachung der Kosten. In Sozialeinrichtungen könne die Betreuung viel effizienter durchgeführt werden, sagte Herzberger.

Er wies darauf hin, dass Ende November 88 Mitarbeiter von pro mente und 25 von EXIT-sozial beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden. Es herrsche große Verunsicherung darüber, wer als nächster den Job verliere, so Herzberger. "Gleichzeitig propagiert die Politik, dass Sozialberufe Zukunftsberufe seien."

"Katastrophale Situation"
Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) habe es noch nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich mit den Dienstgebern an den von ihnen geforderten Runden Tisch zu setzen, um über diese "katastrophale Situation" zu sprechen.

Die streikenden Mitarbeiter halten am Montag um 14 Uhr eine Mahnwache in den Bezirkshauptstädten und vor dem Linzer Landhaus ab. Für Dienstag um 12 Uhr wurde eine öffentliche Protestbetriebsversammlung im Schillerpark in Linz angekündigt. Zur selben Zeit startet dort ein Demozug zum Hauptbahnhof anlässlich des bundesweiten Aktionstages der "Plattform gegen das Belastungspaket".

Grüne kritisieren Sozialpolitik
Die Grünen unterstützen den Warnstreik. "Es ist kurzsichtig, quasi über Nacht ein Drittel des Budgets zu streichen", kritisierte die Arbeitnehmersprecherin der Partei, Birgit Schatz, am Montag. Dadurch würden Wartezeiten von akut suizidgefährdeten Menschen in die Länge gezogen, und das Gesundheitsbudget werde langfristig nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das Land zwar bei Sozialleistungen Geld einspart, gleichzeitig aber die Parteienförderung deutlich anhebt.