Debatte im Landtag

Skuriller Streit um “Burka”-Verbot im öffentlichen Raum

"Was soll der Unfug? Das ergibt doch alles keinen Sinn", hat SPÖ-Klubchef Karl Frais – so wie zuvor auch FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner – einen schwarz-grünen Resolutionsentwurf für ein "Burka"-, also Vollverschleierungsverbot, "in bestimmten Lebensbereichen" zerpflückt. So sollen etwa Touristinnen davon ausgenommen sein, weil das einen Schaden für diese Branche bedeute.

Am Anfang stand der Antrag auf "Verbot des Tragens der 'Burka' im öffentlichen Raum", den die FPÖ eingebracht hatte, "weil diese ein Instrument der Unterdrückung der Frauen" sei.

Experten wurden gehört und schließlich festgestellt, dass ein generelles Verbot aus Gründen der Religionsfreiheit wohl nicht möglich sei und man daher einige Lebensbereiche herausgreifen müsse, wo es um Sicherheit, Identifizierung und Kommunikation gehe. Etwa den Straßenverkehr: "Burka" verboten, Sturzhelm aber erlaubt – wie als Beispiel über die dadurch nötigen "Verrenkungen" berichtet. Zum Beispiel argumentierten die Grünen gegen das totale "Burka"-Verbot, weil das Touristinnen aus dem arabischen Raum abschrecke.

SPÖ und FPÖ lehnen die Resolution nun ab, ÖVP und Grüne sind weiter dafür. "Wir haben nun einen Text, der verfassungsrechtlich halten dürfte und ein Signal gegen Diskriminierung ist", meinte dazu ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer.