In der Krise

Rote rufen nach Staatshilfe für Bevölkerung

(Bild: dpa/dpaweb/Boris Roessler)

Ein 500 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket des Landes fordert der ÖGB Oberösterreich, um Impulse für die heimische Wirtschaft zu liefern und damit ein Steigen der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr zu verhindern. "Die Nachfrage sinkt, Aufträge im Baubereich gehen zurück, große Betriebe drosseln die Produktion. Nun heißt es mit aller Kraft gegensteuern. Andernfalls droht rasch ein enormer Anstieg der Arbeitslosigkeit", stellt ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer klar.

Für Bauprojekte im Verkehrsbereich und im Wohnbau, Sanierungen und für Investitionen der Gemeinden müsse rasch Geld zur Verfügung gestellt werden

"Arbeitslos zu sein ist nicht nur für die Betroffenen schlimm, Arbeitslosigkeit ist auch teuer für die öffentliche Hand", betont Kalliauer. "Die 500 Millionen Euro, die der ÖGB Oberösterreich für ein Infrastrukturpaket vorschlägt, wären also gut investiert. Öffentliche Aufträge schaffen Arbeit, gleichzeitig profitieren die SteuerzahlerInnen von Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Straßenbau oder den Wohnbau." Arbeitslosigkeit könne nur effektiv bekämpft werden, indem die Politik die Nachfrage nach Unternehmensleistungen stützt.

100 Millionen Euro des Landes-Konjunkturpaketes sollen für Investitionen der oberösterreichischen Gemeinden reserviert werden. "Es gibt in vielen Gemeinden Projekte, deren Planung bereits sehr weit gediehen ist und die rasch in Auftrag gegeben werden könnten. Investitionen der Gemeinden in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft und kommen den BürgerInnen ,die diese ja über Steuern finanzieren, unmittelbar zugute", sagt der ÖGB-Vorsitzende.

Erich Haider: "Menschen nicht alleine lassen"
Scharfe Attacken fuhr auch Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider: Es sei bezeichnend, dass man von den Vertretern der neoliberalen Lehre und Exponenten eines Diktats der Gesetze des uneingeschränkten Markts keine Vorschläge für die Unterstützung der vielen Verlierer der Finanzkrise, sprich der kleinen Sparer und Anleger, höre. "Deren Wortmeldungen und Sorge gelten ausschließlich der Einhaltung starrer Budgetziele zur falschen Zeit und unter Nichtberücksichtigung stark verschlechteter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Diese Einseitigkeit ist unerträglich. Es ist richtig, unser Finanzsystem zu unterstützen. Aber nun muss auch den einzelnen Menschen geholfen werden", macht Haider klar.

Daher seien wirksame Programme zur Sicherung der Arbeitsplätze durch Investitionen in langlebige Infrastruktur, in Natur- und Umweltschutz, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und in Bildungsstätten unumgänglich.

"Völlig klar ist auch, dass es bereits 2009 zu einer deutlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kommen muss."