Landesbudget 2010

Pühringer will ausgeglichen bilanzieren

(Bild: Andi Schiel)

Mit Einnahmenausfällen in der Gesamthöhe von 2,65 Milliarden Euro bis 2015 rechnet der oberösterreichische Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer. Im Budget 2010, das er am Donnerstag gemeinsam mit seinem Regierungspartner Landesrat Rudi Anschober präsentierte, will er ausgeglichen bilanzieren. Machbar ist das allerdings nur durch die Auflösung von Rücklagen und den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen.

Die Ausgangssituation: 4,84 Milliarden Euro beantragten die Referenten für ihre Ressorts, die erwarteten Einnahmen lagen mit 4,05 Milliarden deutlich darunter. Die Differenz von 793 Millionen Euro habe er etwa zur Hälfte wegverhandelt, so Pühringer. 150 Millionen kommen aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen und 225 Millionen  aus der Auflösung von Rücklagen. Letztere werden bis Ende 2010 voraussichtlich auf einen Stand von 225 Millionen Euro sinken, zum Rechnungsabschluss 2008 hatte das Land noch 702 Millionen an Rücklagen. Grund sind neben den wegbrechenden Einnahmen auch Konjunkturmaßnahmen.

Die Wirtschaftskrise habe alle Planungen "über den Haufen geworfen", so Pühringer. Er habe sich mit dem Voranschlag 2009 auf das Zehntelprozent genau an die Prognosen des Bundes gehalten, offenbar sei die Situation aber "völlig falsch eingeschätzt" worden. Die Steuereinnahmen 2009 bleiben um 194 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück, 2010 voraussichtlich sogar um 299 Millionen Einnahmen wie für 2009 prognostiziert werde man erst 2014 wieder erreichen.

Sparen bei Ermessensausgaben
Gespart werden soll künftig vor allem bei den Ermessensausgaben, die von 490,4 auf 447,7 Millionen gekürzt wurden. Das Sozialbudget wird um drei Prozent erhöht und findet sich mit 497,1 Millionen Euro im Voranschlag 2010. Im Gesundheitsbereich sei eine Aufstockung - um 3,5 Prozent auf 735 Millionen - ebenfalls "unvermeidbar" gewesen, so Pühringer. Forschung und Wissenschaft bekommen 66,3 Millionen Euro (plus 7,4 Millionen). Damit soll die F&E-Quote auf vier Prozent erhöht werden. Unverändert bleiben die Ausgaben beim Hochwasserschutz (8,3 Millionen).

Kein weiteres Konkunkturpaket
Einem weiteren Konjunkturpaket erteilte Pühringer eine Absage. Das Land habe bereits eines im Umfang von 1,4 Milliarden Euro geschnürt. 60 Prozent hätten 2009 umgesetzt werden sollen, tatsächlich seien aber nur 40 bis 45 Prozent ausgegeben worden, weil die Baubranche damit ausgelastet gewesen sei. Daher bleibe für 2010 ohnehin mehr übrig als geplant.

Über neue Steuern wird nach der Krise geredet
Über neue Steuern werde man reden müssen, "aber erst nach der Krise", so Pühringer. Er denke etwa über eine Besteuerung des kleinen Glücksspiels nach. Aus Grüner Sicht "muss einnahmenseitig mittelfristig etwas geschehen", so Anschober. Bund und Länder sollten darüber Gespräche führen, regte er an. Die Grünen seien keine "Schönwetter-Partei", betonte er. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass 2010 und 2011 die schwierigsten Jahre seit Jahrzehnten seien würden.

FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner ist mit 288 Millionen Euro, die er 2010 in seinem Ressort zur Verfügung haben wird, zufrieden: "Die Aufgaben für den Wohnbau und den Naturschutz können mit dem nächsten Budget weiterhin erfüllt werden. Dieser Verhandlungserfolg stellt auch eine Förderung für die mittelständische Wirtschaft dar und garantiert wichtige Projekte zum Schutze der Natur und somit auch der Umwelt", erklärte er.