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17.08.2017 - 20:05
Foto: landhaus

Pühringer blockt Streichung von Landesräten ab

30.06.2010, 01:00
Bei der Verwaltungsreform, die das Land in Angriff nehmen will, sollte man von oben zu sparen beginnen, hat das nicht in den Landtag gewählte BZÖ den vier anderen Parteien, die auch alle in der Regierung vertreten sind, vorgeschlagen. Der Anregung, Landesräte einzusparen, kann ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer aber nichts abgewinnen.

Neun Regierungsmitglieder samt Mitarbeiterstab, Dienstwagen und Chauffeur, 56 Landtagsabgeordnete und jährlich 20 Millionen Euro Parteienförderung für ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ sind den Orangen zuviel: "Zwei Landesräte könnte man einsparen, ohne dass die Oberösterreicher etwas davon merken, die halbe Parteienförderung würde auch reichen und den schon fast kompetenzlosen Landtag kann man auf 37 Abgeordnete reduzieren", meint BZÖ- Nationalrat Rainer Widmann. Er rechnet, dass damit 16 Millionen Euro im Jahr einzusparen wären.

Alle Landesräte "ausgelastet"

Für Landeshauptmann Josef Pühringer sind das "nicht die großen Sparpotenziale". Außerdem hätten Regierungsämter, Landtag und Parteinförderung nichts mit der Verwaltungsreform zu tun, die beim Amt des Landes stattfinde. Die politische Vertretung der Bürger sei etwas anderes und müsse gesichert bleiben: "Neun Landesräte sind für 1,4 Millionen Einwohner gerade richtig." Sie seien auch "alle ausgelastet".

Pühringer meint zwar, dass man über alles reden könne, dass sich aber andere Länder ihre Politiker noch mehr kosten ließen – speziell Kärnten, wo das BZÖ (nunmehr als FPK) regiert.

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