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26.09.2017 - 20:22

Präzedenzfall in Spanien - Kompromiss in OÖ

26.11.2008, 14:14
Spanische Richter beweisen Linzer Politikern, wie ein Rechtsstreit um die landesgesetzlich verordneten und stadtbehördlich verweigerten Kruzifixe für Horte, Kindergärten und Krabbelstuben geendet hätte: Mit einem Sieg der Roten gegen die Schwarzen.

Das zeigte ein Musterprozess um die Grundrechte der Gleichheit und Gewissensfreiheit in Spanien: In der Schule von Macia Picavea müssen nach 78 Jahren die Kreuze von den Wänden genommen werden, lautete das Urteil, das die Kirche empört.

Stillhalteabkommen

So einen drohenden Präzedenzfall haben wohlweislich der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz und Generalvikar Severin Lederhilger verhindert, als sie mit den SPÖ- und ÖVP- Spitzen einen Kompromiss aushandelten: Obwohl in den 385 Zimmern der Linzer Horte, Kindergärten und Krabbelstuben noch nie ein Kreuz war, werden jetzt immerhin 90 Kruzifixe um insgesamt 350 Euro angeschafft. Dafür muss die Stadt nicht mehr fürchten, dass ihr das Land 9 Millionen Euro Fördergeld kürzen wird, wenn sein Kreuzgesetz nicht erfüllt ist. "Unser gemeinsamer Kompromiss war für beide Seiten gescheit", weiß Bürgermeister Dr. Franz Dobusch (SPÖ).

Erhebung der Religionsbekenntnisse illegal

Ungesetzlich wäre eine von der ÖVP geforderte Erhebung der Religion der Kindergartenkids: Laut neuem Meldegesetz müssen ihre Eltern ihr Bekenntnis nicht mehr bekannt geben.

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