Schlagabtausch

Politkrieg um Kinderbetreuung in Oberösterreich

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Kritik von SPÖ-Chef Werner Faymann in dessen TV-Duell mit dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen, es gebe es zu wenige Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige in Oberösterreich, hat dort eine heftige, per Presseaussendungen geführte Parteien-Diskussion ausgelöst. ÖVP und Grüne erklärten, Faymanns Kritik treffe den eigenen zuständigen SPÖ-Landesrat. Die SPÖ bestätigte die Kritik, machte aber für die Situation ein "Versagen" der ÖVP und eine "Zahnlosigkeit" der Grünen verantwortlich.

Der für Kindergärten und Horte zuständige Landesrat Viktor Sigl (ÖVP) sprach von einer "peinlichen Vorstellung Faymanns": Er watsche seinen eigenen SPÖ-Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) ab, weil er offenbar nicht wisse, dass dieser für die Betreuung Unter-Dreijähriger in Oberösterreich zuständig und säumig sei. Er biete einmal mehr an, jederzeit auch die Betreuung der Unter-Dreijährigen zu übernehmen.

Die Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker (Grüne) forderte Faymann auf, die Kritik seinem eigenen Landesrat zu sagen und ihn zu fragen, was er im Bereich Krabbelstuben und Tagesmutter tue und zu tun gedenke. Ackerl habe im oberösterreichischen Durchschnitt nur eine Betreuungsquote von 3,6 Prozent geschafft. Das meiste Geld sei hier nur in die roten Großstädte geflossen mit einem höheren Betreuungsangebot von über acht Prozent. Ein weiteres Faktum sei weiters, dass die teuersten Kindergärten in Oberösterreich in von der SPÖ regierten Gemeinden lägen.

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn freute sich, dass Faymann die Dinge "endlich beim Namen nennt": Es seien vor allem die ÖVP-Gemeinden, die sich dem Ausbau der Krabbelstuben in den Weg stellten. Das veranlasste Sigl zu einer Replik: Er selbst habe Ackerl geholfen, indem bei den Unter-Dreijährigen auch alterserweiterte Gruppen in den Kindergärten eingeführt worden seien, sonst würde Ackerls Bilanz noch schlechter aussehen.

Der angesprochene Landesrat Ackerl erklärte: "Ja, es stimmt, dass wir hier Aufholbedarf haben, und ja, es stimmt, dass dafür die Verbohrtheit der ÖVP die Hauptverantwortung trägt und die Grünen auf diesem Auge ihrem Koalitionspartner gegenüber blind sind." Die meisten Angebote gebe es in SP-geführten Gemeinden. Das sei aber nicht auf einen "roten" Landesreferenten zurückzuführen, sondern auf die Verweigerungshaltung der ÖVP in den meisten Gemeinden.