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21.08.2017 - 13:00
Foto: Fronius

Pflicht für Solaranlagen vor dem Fall

05.11.2008, 09:31
Die Solaranlagenpflicht in Oberösterreich dürfte vor dem Fall stehen. Am Donnerstag wird der Landtag aller Voraussicht nach den entsprechenden Beschluss der Landesregierung kippen. SPÖ und Grüne befürworten die Bestimmung und argumentieren mit Klimaschutz. ÖVP und FPÖ hingegen sprechen von "Solarzwang" und sehen 3.000 Euro Mehrkosten auf jeden Häuslbauer zukommen.

Der Abstimmung war ein regelrechtes Pingpong- Spiel zwischen Regierung und Landtag vorausgegangen: Wohnbaulandesrat Hermann Keplinger (S) wollte die Wohnbauförderung an den Einbau von Solaranlagen binden. Die Zustimmung von Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) war ihm sicher. Die für Oberösterreich ungewöhnliche rot- grüne Allianz beschloss die Maßnahme im Februar gegen die Stimmen der ÖVP. Diese wiederum verabschiedete im Landtag mit FPÖ- Hilfe eine Resolution dagegen, die in der Landesregierung erneut von Rot und Grün überstimmt wurde.

Damit liegt der Ball nun wieder beim Landtag. Dort geht die Causa am Donnerstag in die vorläufig letzte Runde: Sollte der Landtag die Solaranlagenpflicht wie erwartet ablehnen, dann ist sie damit vom Tisch. Einzige Möglichkeit, die Diskussion fortzusetzen, wäre ein völlig neuer Antrag in der Landesregierung.

Harte Fronten

Die Fronten zwischen den Parteien sind seit Monaten festgefahren: ÖVP- Wohnbausprecher Thomas Stelzer befürchtet, dass der "Solarzwang" Häuslbauern bis zu 3.000 Euro "unnötige Mehrkosten" verursache. Er will stattdessen Förderanreize schaffen. Auch FPÖ- Klubobmann Günther Steinkellner argumentiert mit den Kosten und ist darüber hinaus der Ansicht, dass ein verpflichtender Einbau "der Umwelt nichts bringt".

Thermische Solaranlagen würden eine "konkurrenzlos effektive" Möglichkeit zur Warmwasser- Aufbereitung darstellen, verteidigte hingegen der SPÖ- Landtagsabgeordnete Helmut Kapeller die Maßnahme. Er sieht - ebenso wie die Grünen - die Solaranlagenpflicht als wesentlichen Bestandteil der für 2030 vom Land beschlossenen Energiewende und des Klimaschutzes.

Das Kippen der Maßnahme wäre ein "wirtschaftspolitisches Eigentor", warnt Anschober. Er sieht bis zu 300 Jobs gefährdet und erwartet 21 Mio. Euro Umsatzverluste. Während die Grünen sich um die Solar- Branche sorgen, befürchtet die ÖVP negative Folgen für die Wärmepumpen- Erzeugung und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

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