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18.08.2017 - 20:47
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Oö. Krankenkassen fühlen sich benachteiligt

27.04.2009, 09:34
Eine Verfassungsklage gegen Gesundheitsminister Alois Stöger plant das Land Oberösterreich: Das Krankenkassen-Sanierungspaket des aus Oberösterreich stammenden Ministers bevorzuge einseitig die marode Wiener Kasse und benachteilige diejenigen, die gut wirtschaften, argumentiert Landeshauptmann Josef Pühringer.

Landesjuristen haben zunächst den Auftrag bekommen, eine Klage zu prüfen - ein Wink mit dem Zaunpfahl gegen den Minister, nach dessen Plan der Bund jenen Kassen, die per Jahreswechsel ein negatives Reinvermögen aufwiesen, finanziell unter die Arme greifen soll. Die Kassen von Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg schrieben schwarze Zahlen und würden deshalb leer ausgehen.

Wiener Kassen kassieren

Hauptprofiteur wäre die schwer defizitäre Wiener Kasse, die zusätzlich auch noch 33 der 42,3 Millionen Euro aus der Auflösung des Ausfallsfonds für Katastrophenfälle erhalten soll. Die übrigen Bundesländer sind dagegen - nur Oberösterreich will aber auch das Verfassungsgericht anrufen.

"Wir verlangen statt des Stöger- Pakets strukturelle Reformen bei den defizitären Kassen", so Pühringer.

"OÖ- Krone"

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