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20.08.2017 - 13:02
Foto: dpa/Armin Weigel

ÖVP: Zuschüsse an Bedingungen knüpfen

12.11.2010, 04:00
Nur noch städtische Zuschüsse für Migrantenvereine, wenn diese integrationspolitische Vereinbarungen unterzeichnen und einhalten: Mit diesem Antrag prescht die Linzer ÖVP beim Gemeinderat am 25. November vor. Klaus Luger, Integrationsreferent, winkt jedoch ab.

Stein des Anstoßes war eine Sitzung des Integrationsbeirates, bei der man nicht beschlussfähig war, weil zu wenige Mitglieder anwesend waren. "Es kann nicht sein, dass Migrantenvereine Subventionen verlangen, ihre Vertreter aber nicht einmal zu den Beiratssitzungen erscheinen", so ÖVP- Gemeinderätin Cornelia Polli.

Sie fordert integrationspolitische Ziele – wie das verpflichtende Erlernen der deutschen Sprache –, die schriftlich vereinbart werden und an die der Erhalt von Zuschüssen gekoppelt ist.

Für Integrationsreferent Klaus Luger (SPÖ) kommt diese Maßnahme nicht in Frage: "Ich unterstelle den Vereinen damit nur, dass sie sich nicht an Gesetze und die Verfassung halten. Die Vereine sind Partner, aber sicher keine Bedrohung."

Kronen Zeitung

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