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19.08.2017 - 14:59
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Neues Postmarkt- Gesetz ist Thema im Wahlkampf

28.07.2009, 15:35
Die Post ist am Dienstag auch Thema im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. September geworden. Unterstützung für das Post-Volksbegehren ist in Oberösterreich von ÖVP, SPÖ und den Grünen gekommen.

Der SPÖ- Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider kritisierte, "mit Rückendeckung der Pröll- ÖVP und der Pühringer- ÖVP versucht die Post eine neue massive Zusperrwelle von Postämtern in Oberösterreich durchzudrücken". Neben Postgewerkschaft und -belegschaft habe auch SPÖ- Infrastrukturministerin Doris Bures weiter die volle Unterstützung bei ihren Bemühungen für die Erhaltung einer guten Versorgung des ganzen Landes mit Postdienstleistungen. Was noch fehle, sei die garantierte Erhaltung der eigenbetriebenen 1.300 Postämter. Das müsse in der parlamentarischen Behandlung des neuen Gesetzes angesetzt werden.

Landeshauptmann will Volksbegehren unterschreiben

Der ÖVP- Landesparteiobmann Landeshauptmann Josef Pühringer kündigte wie Haider seine Unterschrift unter das Volksbegehren an. Er spreche sich grundsätzlich für die Postämter- Infrastruktur aus. Postpartner könnten nur dort angesiedelt werden, wo dies im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung erfolge und die Versorgung durch Postpartner im Hinblick auf die Öffnungszeiten eine Verbesserung des Postservices nach sich ziehe. Es dürfe keine Zwangsbeglückung der Gemeinden geben, es dürfe aber auch kein "Verbot" von Postpartner- Lösungen geben.

Symbolbild

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