ÖVP/FPÖ-Projekt:

Nächste Politrunde für niedrigere Mindestsicherung

Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP,links) und Herwig Mahr (FPÖ) kommen dem BMS-Deckel immer näher.

(Bild: © Harald Dostal / 2016)

"Arbeit muss sich wieder lohnen! Das ist meine Hauptbotschaft", sagte FPÖ-Klubchef Herwig Mahr am Sonntag zur "Krone". Gemeinsam mit ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer will er die Mindestsicherung bei 1500 Euro netto im Monat deckeln, was heute, Montag (8. Mai 2017) wieder Thema eines Landtagsausschusses ist.

Passenderweise war Mahr am Sonntagnachmittag mit einer Sense in seinem Jungwald unterwegs, um Unkraut rauszuschneiden, als ihn die "Krone" am Handy erreichte: "Ich sag’s ehrlich, ich bin dankbar für die Pause." Die gibt’s bei den schwarzblauen Bestrebungen, die Mindestsicherung für "Mehrpersonenhaushalte", also Familien, nicht: Heute, Montag, ist die nächste Unterausschussrunde, bei der es in die gesetzgeberischen Details geht. Eine weitere Sitzung werde gewiss noch folgen, bekräftigt der FPÖ-Klubchef.
ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer nennt das oberösterreichische Deckel-Modell ein "Arbeitsanreizsystem", weil - anders als in Niederösterreich - Einkommen aus Erwerbsarbeit zur Gänze vom Deckel ausgenommen seien. Wenn also jemand zur Mindestsicherung ein wenig Bares dazuverdient, so bleibe das im Geldbörsel erhalten.

SPÖ verfolgt eine Arbeitspflicht
Die SPÖ verfolgt ein alternatives Modell: Bevor der 1500-Euro-Deckel aufschlägt, sollen die Betroffenen zur Arbeit bei öffentlichen Einrichtungen herangezogen werden.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung