Linz gegen Bawag

Magistrat schweigt zur 264-Millionen-Euro-Klage

Oberösterreich
01.04.2011 15:31
"Laufendes Verfahren" heißt es nun im Linzer Magistrat, wenn es um die Franken-Geschäfte geht, die die Stadt 264 Millionen Euro kosten können. Um die am Donnerstag beschlossene Klage gegen die Bawag nicht zu gefährden, schweigt auch der neue Finanzdirektor Christian Schmid, die Stadt holt ein Uni-Gutachten ein.

Schmid, der am Freitag erst einmal "interimistisch" das Amt des zurückgetretenen Werner Penn übernommen hat, trat bereits einmal in dessen Fußstapfen, als er 2009 sein Nachfolger als Leiter der Stadtkämmerei wurde.

Der 44-jährigen Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, der auch Erfahrungen im oberösterreichischen Verbindungsbüro in Brüssel und im Verfassungsdienst des Landes sammelte, arbeitet seit 1999 für die Stadt und war von 2006 bis 2009 Chef der Abteilung Haushalts- und Beteiligungsmanagement.

Schweigegebot
Zur Franken-Causa haben sich sowohl Schmid als auch seine politischen Vorgesetzten ein Schweigegebot auferlegt: Man dürfe im Interesse der Linzer Steuerzahler das "laufende Verfahren" nicht gefährden, das nach dem Stadtsenat nächste Woche erst noch der Gemeinderat beschließen muss.

Bürgermeister Franz Dobusch hat sich für "Linz gegen Bawag" prominente juristische Hilfe geholt: Der Linzer Wirtschaftsrechts-Professor Meinhard Lukas erstellt ein Gutachten.

Kronen Zeitung

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