Parteien haben's gut

Landtagsparteien erhöhen sich Gehalt um 3,5 Prozent

(Bild: dpa/dpaweb/Marcus Führer)

So einfach geht's: Oberösterreichs vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich selbst – mit dem Budgetbeschluss 2011 – eine satte Gehaltserhöhung um 3,5 Prozent beschafft. Je Landtagsmandat fließen um knapp 12.000 Euro Landesgeld mehr in die Kassen der Parteien.

Von 19,205 auf 19,874 Millionen Euro: Die in Oberösterreich ohnehin besonders üppige Parteienfinanzierung aus Landesgeld soll laut Voranschlag 2011 um 3,5 Prozent klettern.

Aufgeteilt wird das Geld nach Anzahl der Landtagsmandate: So erhält die ÖVP mit 28 Mandaten im Jahr 2011 9,94 Millionen Euro, die halb so große SPÖ 4,97 Millionen, die FPÖ mit neun Landtagsmandaten 3,19 und die Grünen (fünf Mandate) 1,77 Millionen Euro.

Grundlage ist das Parteienfinanzierungsgesetz aus dem Jahr 1992, das eine automatische jährliche Anpassung nach einem bestimmten Index vorsieht, zwischendurch (1999) aber auch schon mal außertourlich aufgefettet wurde. Der konkrete Betrag steht dann im Landesvoranschlag, der von den Parteien im Dezember beschlossen wird.