Pühringer wieder LH

Landtag und Regierung am Freitag angelobt

23.10.2009 14:23

Der neue oberösterreichische Landtag ist am Freitagvormittag unter dem Vorsitz der bisherigen und künftigen Zweiten Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. 56 Abgeordnete wurden angelobt, 23 von ihnen sitzen zum ersten Mal im Landtag. Die erste Amtshandlung des neuen Landtags: die Wahl des Landeshauptmanns und der anderen Regierungsmitglieder.

Die ÖVP hat zwar in der Landesregierung mit fünf Sitzen die absolute Mehrheit erreicht, im Landtag stellt sie aber nur genau die Hälfte - nämlich 28 - der Abgeordneten. Für Gesetzesbeschlüsse braucht sie damit künftig zumindest eine Stimme der drei anderen Fraktionen: Die SPÖ ist mit 14 Mandataren vertreten, die Freiheitlichen entsenden neun, die Grünen fünf Abgeordnete.

Neuer Landtagspräsident
Friedrich Bernhofer von der ÖVP ist am Freitagvormittag in der konstituierenden Sitzung des oberösterreichischen Landtags zum Ersten Präsidenten gewählt worden. Er folgt damit Angela Orthner nach. Zur Zweiten Präsidentin wurde Gerda Weichsler-Hauer von der SPÖ bestellt, die diese Funktion bereits bisher innehatte. Dritter Präsident wurde der Bezirksparteiobmann der FPÖ Gmunden, Adalbert Cramer. Er löst Doris Eisenriegler von den Grünen ab.

Nach seiner Wahl übernahm Bernhofer auch den Vorsitz in der Versammlung. Er dankte allen, die sich in schwierigen Zeiten bereit erklären, ein öffentliches Amt zu übernehmen und bat alle Abgeordneten um eine "konstruktive Zusammenarbeit zum Nutzen für unser Land".

Bei den Klubobmännern gibt es keine Neuerungen. Wie bereits bisher führt Thomas Stelzer den ÖVP-Klub, Karl Frais steht der SPÖ-Fraktion, Günther Steinkenner jener der Freiheitlichen vor. Gottfried Hirz bleibt Klubobmann der Grünen.

Pühringer offiziell wieder Landeshauptmann
Der neue Landtag hat nach seiner Angelobung Josef Pühringer erneut zum Landeshauptmann gewählt. Er erhielt bei 56 abgegebenen Stimmzetteln 53 Zustimmungen und drei Gegenstimmen. Das Votum erfolgte geheim. Im Anschluss an die Wahl wurde Pühringer vom Landtag angelobt.

Auch die anderen Mitglieder der Landesregierung haben offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie werden nach dem Proporzsystem von allen vier Landtagsfraktionen gestellt. Neu im Team sind Doris Hummer von der ÖVP und Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Die übrigen Regierungsmitglieder waren bereits vor der Landtagswahl im Amt, auch wenn es Verschiebungen in der Ressortverteilung gab.

Landeshauptmann-Stellvertreter-Wahl
Die geheime Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesräte durch ihre Fraktionen erfolgte einstimmig. Landeshauptmann-Stellvertreter sind - wie bisher - Franz Hiesl (ÖVP) und - neu - Josef Ackerl (SPÖ), der Erich Haider nachfolgt. Hiesl wird weiterhin unter anderem für das Baureferat sowie die Bereiche Personal und Familien verantwortlich sein. Ackerl behält sein Sozialressort.

Für die ÖVP gehören darüber hinaus Agrarlandesrat Josef Stockinger, Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl und die Quereinsteigerin Hummer, die ein neu geschaffenes Ressort für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Jugend und Frauen bekommt, der Landesregierung an.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten, die nun nur mehr zwei statt wie früher vier Sitze innehaben, ist neben Ackerl noch Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat an Bord. Manfred Haimbuchner von der FPÖ ist für den Wohnbau zuständig, der Grüne Rudi Anschober bleibt Umwelt- und Energielandesrat. Nicht mehr vertreten in der Landesregierung sind die beiden Sozialdemokraten Erich Haider (Verkehr) und Silvia Stöger, deren Gesundheitsagenden künftig bei Landeshauptmann Pühringer liegen.

An die neue Landesrätin Hummer gab es am Freitag gleich die ersten Forderungen: Die oberösterreichische ÖGB-Frauenvorsitzende Christine Lengauer erwartet von der 36-Jährigen, die als erste ÖVP-Frau in die Landesregierung einzieht, eine "konsequente Frauenförderungs- und Gleichstellungspolitik" und wünscht sich eine "verbindliche Regelung, die zu einem Frauenanteil von 50 Prozent in Führungspositionen der landeseigenen und landesnahen Betriebe führt".