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23.06.2017 - 05:28
Foto: "Krone"

Landtag feilt an Deckel für Mindestsicherung

22.04.2017, 05:12

Ein Unterausschuss des Landtags feilt an den Details für die in Oberösterreich von Schwarzblau angestrebte Deckelung der Mindestsicherung für Haushaltsgemeinschaften bei 1500 €. Nebenbei verdienter Niedriglohn soll aber nicht eingerechnet werden, so die Milderung.

Geht es nach ÖVP und FPÖ, soll in Oberösterreich die Mindestsicherung für Haushaltsgemeinschaften bei 1500 Euro "gedeckelt" werden. Die Beratungen darüber in einem Landtags- Unterausschuss wurden nun gestartet. "Das derzeitige System der Mindestsicherung bietet kaum Anreize, arbeiten zu gehen. Es muss einen spürbaren Unterschied geben zwischen Menschen die arbeiten und jenen, die hauptsächlich von Sozialleistungen leben", bekräftigen die beiden Landespolitiker Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ).

Arbeitsangebot notwendig

SPÖ- Chefin Birgit Gerstorfer will den schwarzblauen Vorschlag aber noch ergänzen: "Für uns im Sozialressort ist ganz wichtig, dass man im Zusammenhang mit dem Deckel auch ein Arbeitsangebot für die Betroffenen diskutiert. In der Realität fehlt es nämlich oft an solchen Angeboten."

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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