Einigkeit im Land

Landespolitiker sind einstimmig gegen die Atomkraft

(Bild: Chris Koller)

Mit dem einstimmigen Beschluss des Antiatomplans Oberösterreich setzt die Landesregierung ein klares Zeichen: Als europaweit erstes Bundesland spricht sich die Politik geschlossen gegen die Atomkraft aus – und unterstützt die "Krone"-Aktion gegen Atomkraft. Von der Bundesregierung fordert das Land rechtliche Schritte gegen die Grenz-AKWs – die Erfolgschancen seien gut.

"Es ist Unsinn, sich auf die Rolle des kleinen Österreichs zurückzuziehen. Wir können etwas gegen die Atompolitik unternehmen", ist Rudi Anschober (Grüne) überzeugt. Von der Bundesregierung fordert er rechtliche Maßnahmen gegen die Grenz-AKWs.

Bei der EU könnte nämlich Österreich Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei einbringen. Sowohl der Ausbau von Temelín als auch die Erweiterung des Risikoreaktor Mochovce basieren auf veralteten und damit europarechtswidrigen UVP-Verfahren. "Unsere juristischen Chancen stehen bei diesen Klagen nicht schlecht", meint Anschober.

Land finanziert Anti-Atom-Projekte
Doch Oberösterreich kehrt auch vor der eigenen Tür und plant mit dem Beschluss des Antiatomplans bis 2015, im eigenen Wirkungsbereich konkrete Maßnahmen zu setzen. Dabei steht die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern im Vordergrund, um den Druck auf die Atomlobby zu erhöhen.

Weiters fördert das Land NGO-Projekte gegen Atomkraft mit 360.000 Euro. Anschober betont außerdem die Bedeutung der Energiewendepolitik: "Die beste Antiatompolitik ist der eigene Ausstieg und die Energiewende. So werden wir mit unseren Forderungen glaubwürdig."

Kronen Zeitung