Unheilig

Kruzifixstreit geht zum Verfassungsgericht

Franz Dobusch (S), Bürgermeister von Linz, überlegt im Linzer Kruzifixstreit den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Dobusch gehe es um die grundsätzliche Frage der Trennung von Kirche und Staat, so Medienberichte am Sonntag. Verfassungsrechtler hätten ihn bereits auf eine Verfassungswidrigkeit hingewiesen.

Laut dem oberösterreichischen Kinderbetreuungsgesetz müssen in jenen Kindergärten Kreuze aufgehängt werden, in denen mehr als die Hälfte der Kinder in der Gruppe Christen sind. Dobusch dazu: "Jedes Gesetz kann verfassungswidrig sein, egal ob es ein Bundes- oder Landesgesetz ist. Klären zu lassen, ob diese Bestimmung verfassungskonform ist, ist kein Beinbruch. Das ist in unserer Verfassung möglich."

Weiters verwies der Bürgermeister darauf, dass es keine österreichweite Regelung gebe. Selbst im ÖVP-Kernland Vorarlberg sei nur eine Sollbestimmung im Landesgesetz verankert. In Oberösterreich gebe es diese Mussbestimmung seit 1973.

Auch im Nachbarland Deutschland wurden solche Regelungen durch den Verfassungsgerichtshof wegen der Trennung von Kirche und Staat aufgehoben. Der Gerichtshof habe auch festgestellt, dass man daraus keine Zahlungen ableiten dürfe. Es könne nicht sein, dass Förderungen gestrichen werden, wenn keine Kreuze an der Wand hängen, so Dobusch. Da im Kinderbetreuungsgesetz ein Aufhängen der christlichen Symbole verankert ist, würde die Stadt Linz - bei einer Nichteinhaltung des Gesetzes - mehrere Millionen Euro an Förderungen verlieren.

ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer empfindet das Handeln des Linzer Bürgermeisters als "höchst bedenklich". Wie er in einer Presseaussendung am Sonntag sagte, würde Dobusch gegen 127.000 Linzer und Linzerinnen "zu Felde ziehen". Im Großen und Ganzen sehe die ÖVP der Gesetzesanfechtung aber gelassen entgegen: "Paradox sei nur, dass Dobusch ein Gesetz in Frage stellt, dass von seiner Partei im Landtag mitbeschlossen wurde und in ganz Oberösterreich selbstverständlich umgesetzt wird."

Mit ihren Forderungen würde die SPÖ außerdem alleine dastehen. "Von den Genossen in den anderen Bezirken schlägt dem Linzer SPÖ-Vorsitzenden ein rauer Wind entgegen", so der ÖVP-Klubobmann. Es sei für ihn auch überraschend, mit welcher Vehemenz die SPÖ gegen die Kreuze und das christliche Fundament auftrete.