Politiker im Clinch

Koalitionskrise greift auf OÖ über

Als wären sie wegen der Landespolitik nicht schon zerstritten genug, liegen die oberösterreichischen Parteichefs von VP und SP jetzt auch wegen der Koalitionskrise der Bundesregierung im Clinch. LH und VP-Obmann Josef Pühringer wirft Landesvize und SP-Vorsitzendem Erich Haider vor, zusammen mit anderen „Radikalen“ in Wien zu „zündeln“ und den Krach nach Oberösterreich zu tragen.

Neuwahlen, die spätestens seit der Forderung von Kanzler Alfred Gusenbauer nach einem Vorziehen der Steuerreform am Sonntag im Raum stehen, hatte Pühringer bereits in der Vorwoche abgelehnt und bleibt dabei: „Das Ergebnis wäre sehr wahrscheinlich das gleiche - zwei mehr oder weniger gleich starke Großparteien, die es erneut miteinander versuchen müssen.“

Dass das derzeit nicht klappt, lastet der LH dem Kanzler an: „Gusenbauer ist ein Getriebener der Radikalen“, zu denen Pühringer neben SP-Sekretär Josef Kalina und Klubchef Josef Cap auch Erich Haider zählt, der für den von der VP abgelehnten U-Ausschuss in der Polizeiaffäre und eine frühere Steuerreform eintritt.

Für Haider ist die VP an der Regierungskrise schuld: „Die SP will keinen Koalitionsbruch, aber sie will endlich arbeiten. Die VP soll ihre Neinsager-Politik und den Schüssel-Kurs des Sozialabbaus und Ausverkaufs beenden - das gilt auch für LH Pühringer.“ Dessen Kommentar: „Haider versucht, die Bundespolitik in die Landespolitik zu tragen. Dann wird es gefährlich.“

Foto: Chris Koller