SP-Klausur in Linz

Keine “Deals” mit FPÖ nach der Landtagswahl

(Bild: Johannes Markovsky)

Bundeskanzler Werner Faymann hat zum Auftakt der SPÖ-Präsidiumsklausur in Linz einen Umbau seiner Regierungsmannschaft ausgeschlossen. Dafür gebe es keinen Grund, sagte Faymann. Im Mittelpunkt der Klausur steht die Frage nach möglichen künftigen Koalitionen mit der FPÖ. Oberösterreichs Landesparteichef Erich Haider schloss "Deals" mit der FPÖ nach der Landtagswahl im Herbst zwar aus, plädierte aber für eine "konstruktive Zusammenarbeit" aller Parteien in der nächsten Landesregierung.

Spekulationen über eine Regierungsumbildung wies Faymann zurück. "Wenn Personalfragen aus der Mottenkiste geholt werden, dann heißt das, dass es inhaltlich gut aussieht", glaubt der SP-Vorsitzende. Seinem wahlkämpfenden oberösterreichischen Kollegen Haider sagte er seine volle Unterstützung zu. Man trete gemeinsam "gegen die Hetzer, gegen die, die Menschen gegeneinander ausspielen, gegen die FPÖ" an.

Von Haider kam dann zwar die, vor allem von der Bundespartei und von der Wiener SPÖ geforderte, Absage an eine Koalition mit der FPÖ. Zwar begründete Haider diese Absage damit, dass es in Oberösterreich wegen der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Konzentrationsregierung ohnehin keine Koalitionen gebe und sprach sich für eine "konstruktive Zusammenarbeit" aller Parteien in der kommenden Regierung aus. Gleichzeitig versicherte Haider allerdings, es werde auch sonst "keine Deals" mit der FPÖ geben.