Land OÖ angezeigt

Kein Schutz für den Aufdecker

Im Landhaus herrscht ob der Anzeige derzeit Krisenstimmung.

(Bild: Harald Dostal)

325.168,10 € Schadenersatz fordert bekanntlich ein Gemeindeprüfer vom Land OÖ. Seine Vorgesetzten sollen nicht nur seine Arbeiten abgeändert haben, der Mühlviertler  hat auch gegen den wissentlichen Verstoß gegen den Schutz von  "Whistle Blowern" geklagt.  Er soll nach dem "Petzen" erst recht gemobbt worden sein.  

Erst vor zwei Jahren wurde im Landesbeamtengesetz ein dienstrechtlicher Schutz für  die so genannten "Whistle Blower" eingeführt. "Um zu verhindern, dass potenzielle Hinweisgeber davor zurückschrecken, bei Wahrnehmung korrupter Handlungen eine entsprechende Meldung an den Dienstgeber zu erstatten" ,  lautete damals die Begründung.  Aufdecker sollten damit einen  Rechtsschutz gegen Repressalien erhalten. Genau das Gegenteil soll aber jenem Gemeindeprüfer, der    seinen Vorgesetzten die Abänderung seiner Prüfberichte vorwirft und insgesamt 325.168,10 Euro Schadenersatz vom Land verlangt, widerfahren sein.

"Unangebracht, unerwünscht, entwürdigend..."
"Die Mobbinghandlungen waren für mich unerwünschte, unangebrachte, entwürdigende, beleidigende und anstößige Aktionen der handelnden Personen, welche mich einschüchtern, demütigen und meine Person zerstören sollten. Ziel war auch der Ausstoß aus dem  Arbeitsverhältnis als Gemeindeprüfer. Ohne Skrupel wurden gesetzwidrig dienstrechtliche  Maßnahmen als Mobbingmittel von den handelnden Personen gegen mich eingesetzt",  lautet der Vorwurf des Mühlviertlers. Die Anzeige liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wels auf. Das Land   Oberösterreich bestreitet die Vorwürfe. Änderungen an den Prüfberichten habe es nur aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen gegeben.