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20.09.2017 - 23:49
LH Thomas Stelzer (links) und Vize Michael Strugl grübeln im Landtag über Handynews und Unterlagen.
Foto: © Harald Dostal / 2017

Kassasturz beim Land "für die neue Zeit"

12.07.2017, 06:21

Bei einer Klausur im Mühlviertel stimmen die beiden Co- Finanzreferenten des Landes, LH Thomas Stelzer und Vize Michael Strugl, ihre Regierungskollegen von ÖVP und FPÖ auf die neue Zeit der "Schuldenbremse" ein. Neben der letzten Finanzprüfung durch den Landesrechnungshof steht dabei auch eine Startbilanz bzw. ein Kassasturz durch externe Experten als Verhandlungsbasis bereit.

Auf insgesamt 90 Seiten hat der Rechnungshof kürzlich wieder Licht in die Tiefen der Landesfinanzen gebracht, die auf der Schuldenseite nur oberflächlich betrachtet halbwegs rosig aussehen. Denn zu den Finanzschulden in Höhe von 382 Millionen Euro sind noch 1699,4 Millionen € an "Ausgelagerten Schulden" in Landesunternehmen sowie einige Sonderfinanzierungen dazuzurechnen. Macht insgesamt Finanzverpflichtungen in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro (exakt sind es 3,0213 Milliarden).

"Zeitbombe" bei Wohnbaugeldern

Das sind aber nicht die einzigen "Zeitbomben" im Landeshaushalt, den Stelzer und Strugl von ihrem Vorgänger Josef Pühringer geerbt haben. Zum Beispiel hat sich das Land durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen - eine Art Gelddruckerei - zwar Liquidität geholt, diese knapp 700 Millionen Euro werden aber sukzessive aufgebraucht und bis Ende 2031 werden zusätzlich 531 Millionen Euro bereitzustellen sein. "Dies bedeutet, dass alleine durch die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Erwerbern der Darlehen die Ist- Verschuldung um über eine Milliarde Euro steigen wird", so der Landesrechnungshof.

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