Abschiebe-Wirrwarr

Josef Ackerl: Fekter ist “nicht mehr tragbar”

19.10.2010 13:17

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist für den oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl nach den Ereignissen rund um die Abschiebung der Familie Komani "nicht mehr tragbar". "Es sollen die, die sie entsandt haben, darüber nachdenken, ob sie noch bleiben kann", empfahl er am Dienstag in Linz.

Die Berufung der Komanis sei vier Monate lang im Innenministerium gelegen, so Ackerl. Statt sich mit dem Fall zu befassen, wurde um Formalitäten gestritten. Das Ministerium habe in einem Schreiben an den Magistrat Steyr bemängelt, dass die Unterlagen nicht in gebundener Form, sondern als lose Sammlung vorlagen.

Ackerl kritisiert aber auch Fekters Verhalten: Sie habe die Abschiebung der Familie kurz vor den Wiener Wahlen provoziert, indem sie keine Entscheidung getroffen habe. "Sie hat Menschen für ein politisches Machtspiel gebraucht." Aber: "Sie hat die falsche Familie erwischt", es handle sich um "katholische Kinder".

Vor "Willkür der Ministerin schützen"
Im Streit um die Verantwortung stellte sich Ackerl vor den Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ). Dieser habe mit dem negativen Bescheid gegen die Familie Komani als weisungsgebundene Bezirksverwaltungsbehörde gehandelt und nicht als gewählter SPÖ-Bürgermeister. Dass Hackl nun angekreidet werde, dass der Magistrat in seinem Bescheid der negativen Stellungnahme der Sicherheitsdirektion gefolgt sei, lässt für Ackerl nur einen Schluss zu: Er empfahl, diese künftig "nicht mehr so ernst" zu nehmen.

Grüne und SPÖ für Gesetzesänderungen
Der Landeshauptmann-Stellvertreter verlangt, "einen Schlussstrich unter die Altfälle zu ziehen". Wer länger als fünf Jahre im Land, unbescholten und arbeitswillig ist sowie die Deutschprüfung abgelegt hat, solle bleiben dürfen, ebenso alle Familien mit Kindern, die diese Kriterien erfüllen und vor 2009 ins Land gekommen sind.

Auch die Grünen verlangen ein Bleiberecht für gut Integrierte, die länger als fünf Jahre hier sind, sowie ein Verbot der Schubhaft für Jugendliche und die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. "Gesetze, die es grundsätzlich erlauben, dass Kinder von Polizei-Spezialeinheiten abgeholt, von der Mutter getrennt werden, in Schubhaft kommen und abgeschoben werden, gehören schleunigst geändert", will sich Landessprecher Landesrat Rudi Anschober "von den angekündigten humaneren Abschiebungen nicht blenden lassen".

FPÖ findet Kompetenzwirrwarr peinlich
"Die Familien Komani und Zogaj tanzen dem Rechtsstaat auf der Nase herum", findet hingegen FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Manfred Haimbuchner. "Offensichtlich brauchen SPÖ und ÖVP nach den Watschen vom Wähler in Wien und der Steiermark erneut einen klaren Denkzettel verpasst, damit sie endlich erkennen, dass der eingeschlagene Weg in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik in der Bevölkerung schon längst nicht mehr Zustimmung findet", so der Landesrat.