Millionenschulden

Jeder Haushalt in Ansfelden bekommt Prüfbericht

02.06.2010 09:40

Knallvoll ist der Rathaussaal in Ansfelden am Dienstagabend gewesen, als der Prüfbericht des Landes offiziell präsentiert worden ist. Dabei wurden die zahlreichen Zuseher von den Gemeinderäten aber auf die Folter gespannt, denn bevor's zum Kernthema kam, wurden noch elf dringliche Anträge behandelt – mit teils interessanten Beschlüssen.

So wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen, dass eine Kurzfassung des Berichts, der einen Schuldenstand von zwölf Millionen Euro ausweist, an jeden Haushalt gesendet wird. Auch wurde – mit Enthaltung der SPÖ – festgesetzt, dass der Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt wird.

"Dort soll die strafrechtliche Relevanz beurteilt werden", so ÖVP-Vizebürgermeisterin Andrea Hettich. Dazu wird ein Expertenteam eingesetzt, das bis Ende September die Kernkompetenzen der Gemeinde erarbeiten wird, um Finanzierungen besser steuern zu können.

Umstrittenes Spendenkonto aufgelöst
Erst nach 45 Minuten kam das eigentliche Kernthema zur Sprache. Wobei das Publikum bei der Verlesung durch SPÖ-Interims-Bürgermeister Karl Pichler gespannt zuhörte. Entgegen einiger Befürchtungen ging es dabei sehr diszipliniert zu. Auch, als die Ungereimheiten um das Spesenkonto – das am Dienstag übrigens, wie im Prüfbericht empfohlen, aufgelöst wurde – aufs Tableau kamen, blieb's ruhig. Einzig einige spöttische Kommentare und Gelächter waren zu hören.

Nach der Präsentation wurde aber heftig mit den Parteivertretern diskutiert – steht doch in 18 Tagen die Bürgermeister-Neuwahl an. Für den Urnengang am 20. Juni hat die SPÖ, die im Gemeinderat über 17 Sitze verfügt, ihren Fraktionsobmann Finanzstadtrat Manfred Baumberger nominiert.

Die ÖVP, die bei der vergangenen Wahl im Herbst 2009 neun Mandate erhalten hat, schickt Obfrau Katrin Mayrhofer-Schmirl ins Rennen. Die Grünen, die zwei Mandate haben, werden mit Fraktionschef Helmut Schmidt antreten. Für die FPÖ, die ebenfalls bei neun Sitzen im Gemeinderat hält, kandidiert Josef Jagereder.

"Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen"
Nach Einschätzung von Baumberger stehe Ansfelden viel besser da als im Bericht dargestellt. "Die finanziellen Herausforderungen in unserer Stadt sind absolut beherrschbar." Außerdem seien die Zahlen mit Vorsicht zu sehen. Die Gemeinde habe ein Reinvermögen von rund 21,5 Millionen Euro, so der Finanzstadtrat. "Ich verwehre mich entschieden gegen die Darstellung, wir hätten unsere Finanzen nicht im Griff."

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 501 Euro im Jahr 2008 (laut Statistik Austria) gehe es Ansfelden viel besser als den meisten oberösterreichischen Gemeinden, so Baumberger. "Ich lasse es nicht zu, dass nur wegen des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl am 20. Juni nun unsere Stadt von der Opposition schlecht gemacht werden soll."

von Jürgen Affenzeller (OÖ Krone) und ooe.krone.at